Informationspflichten für Immobilienmakler – neu gefasst

Aufgrund einer neuen Vorschrift müssen Immobilienmakler ab sofort ihren Kunden, auch den gewerblichen Kunden, weitergehende Informationen über das eigene Unternehmen zur Verfügung stellen als dies bislang der Fall war. Meine Empfehlung lautet: Machen Sie einen Aushang in Ihren Büroräumen oder in Ihrem Ladengeschäft, in dem Sie diese Pflichten erfüllen.

Die Verordnung über die Informationspflichten für Dienstleistungserbringer (DL-InfoV) schreibt z.B. vor, dass eine bestehende Vermögensschadenhaftpflichtversicherung und der Versicherer bekannt gegeben werden müssen. Im Buch „Existenzgründung für Immobilienmakler“ ist ein Kapitel mit den Vorteilen dieser Versicherung für Immobilienmakler und vor allem mit den wichtigen Regelungen, die sich in den Besonderen Versicherungsbedingungen verbergen, enthalten. Jetzt müssen Sie Ihren Kunden angeben, ob eine Versicherung besteht. Das folgt aus § 2 dieser Verordnung. Ich fasse den Inhalt von § 2 kurz zusammen (die meisten Punkte kennen Sie schon aus dem Telemediengesetz):

 § 2 Stets zur Verfügung zu stellende Informationen (Achtung: der folgende Wortlaut ist nicht der amtliche Text der Verordnung sondern meine Zusammenfassung)

… ein Dienstleistungserbringer muss seinem Kunden vor Abschluss eines schriftlichen Vertrages oder, sofern kein schriftlicher Vertrag geschlossen wird, vor Erbringung der Dienstleistung folgende Informationen zur Verfügung stellen:

1. Name, Firma Rechtsform 
2. Anschrift ( und alle Daten, um in Kontakt zu treten, insbesondere eine Telefonnummer und eine E-Mail-Adresse oder Faxnummer)
3. ggfls. Handelsregister bzw. andere Registerarten mit Angabe des Registergerichts und der Registernummer
4. bei erlaubnispflichtigen Tätigkeiten Name und Anschrift der zuständigen Behörde (für Immobilienmakler ist das die Aufsichtsbehörde)

5. Umsatzsteuer-Identifikationsnummer, soweit vorhanden 
6. Regelung zu reglementierten Berufen (Immobilienmakler gilt in Deutschland nicht als reglementierter Beruf im Sinne dieser Vorschrift, also nicht einschlägig)
7. die verwendeten AGB
8. AGB über das auf den Vertrag anwendbare Recht oder über den Gerichtsstand
9. ggfls. bestehende Garantien, die über die gesetzlichen Gewährleistungsrechte hinausgehen (hier kommt auch die Vertrauensschadenversicherung in Betracht, die der IVD für alle Mitglieder abgeschlossen hat)
10. die wesentlichen Merkmale der Dienstleistung, soweit sich diese nicht bereits aus dem Zusammenhang ergeben
11. Berufshaftpflichtversicherung, Angaben dazu, insbesondere den Namen und die Anschrift des Versicherers und den räumlichen Geltungsbereich.

Für die Bereitstellung dieser Informationspflichten bestehende folgende Wahlmöglichkeiten:

– von sich aus dem Kunden mitteilen
– Aushang (leicht zugänglich machen) – meine Empfehlung
– im Internet einstellen und dem Kunden die Adresse mitteilen oder – Vorsicht vor Abmahnungen, wenn die Angaben dort unvollständig sind oder sich Änderungen ergeben haben – meine Empfehlung: nicht in das Impressum aufnehmen, weil dazu keine Pflicht besteht
– in ausführliche Informationsunterlagen aufnehmen, die dem Kunden zur Verfügung gestellt werden. 

Auf Nachfrage des Kunden müssen weitere Informationen zur Verfügung gestellt werden. Auch diese Regelung ist für Immobilienmakler wichtig:

– bestehende berufliche Gemeinschaften,

– Verhaltenskodizes, denen sich der Immobilienmakler unterworfen hat (z.B. die Standesregeln oder Wettbewerbsregeln des IVD – link im Internet angeben),

– Angaben zur außergerichtlichen Streitschlichtung, sofern eine solche besteht.

Der letzte Punkt bedeutet für Mitglieder des IVD, dass sie Angaben zur Ombudsstelle Immobilien des IVD vorhalten müssen.

Die gesamte Verordnung ist unter folgendem link zu finden: http://tinyurl.com/3ajazdv

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