Der Vermieter als Scheidungsopfer

Die Scheidung von Eheleuten wirkt sich in den allermeisten Fällen auch auf das Mietverhältnis über die Ehewohnung aus. Es stellt sich regelmäßig die Frage, wer die eheliche Wohnung weiternutzen darf und wer ausziehen muss. Nachdem die Hausratsverordnung im Jahr 2009 außer Kraft gesetzt worden ist, ergibt sich eine geänderte Rechtslage. Rechtsanwalt Ernst-G. Jurklies hat die neue Gesetzeslage in seinem Beitrag in der AIZ – Das Immobilienmagazin (Ausgabe 10/2010) zusammengefasst. In der Trennungszeit kann das Familiengericht die bisherige Ehewohnung einem Ehegatten zur alleinigen Zuweisung zuweisen. Dieser muss nicht notwendigerweise auch Vertragspartner des bestehenden Mietvertrages sein. Diese Zuweisung gilt bis zur Scheidung. Eine Beteiligung des Vermieters an dieser Zuweisung findet nicht statt, so RA Jurklies. Nach der Scheidung erlaubt § 1568a Abs. 3 BGB die formlose Erklärung der Mietparteien an den Vermieter, wer das Mietverhältnis fortsetzt, wodurch eine Umgestaltung des Mietvertrages erfolgt. Dies hat auch haftungsrechtliche Auswirkungen auf die Mietzahlungen, weil der Vermieter keinen Einfluss auf die Frage hat, wer das Mietverhältnis fortsetzt. Die Vertragsfreiheit auf Seiten des Vermieters ist demnach eingeschränkt. Die Erklärung der Mieter kann formlos erfolgen, sie muss nicht gemeinsam und nicht gleichzeitig erfolgen, wohl aber binnen einer Frist von einem Jahr nach Rechtskraft des Scheidungsurteils. Vermieter und Verwalter können die Möglichkeit der Erklärung der Mieter nicht einschränken, weil diese zwingendes Recht darstellen. Übrigens ist die genannte Vorschrift auch auf Lebenspartnerschaften nach § 17 LPartG anzuwenden. Aber eine analoge Anwendung auf nichteheliche Lebensgemeinschaften scheidet aber aus. RA Jurklies empfiehlt eine sorgfältige Prüfung durch den Verwalter, wenn eine Überlassungsmitteilung von Ehegatten nach einer Scheidung eintritt.

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