Was steht im neuen Mietrecht?

Die Kanzlei MOSLER+PARTNERRECHTSANWÄLTE hat auf ihrer Facebookseite eine übersichtliche Zusammenstellung mit Kurzkommentierung zum neuen Mietrecht veröffentlicht:

Der Bundestag hat das neue Mietrecht verabschiedet. Wir rechnen damit, dass das Mietrecht zum 1. April 2013 in Kraft treten wird.

In letzter Minute hat der Bundestag noch eine Regelung zur Senkung der Kappungsgrenze aufgenommen. Bundesländer können dann per Verordnung die Grenze für Mieterhöhungen binnen drei Jahren auf 15 % anstatt 20 % festlegen.

Verspätete Kautionszahlung

Sehr sinnvoll ist die neue Vorschrift des § 569 Abs. 2a BGB, dass die verspätete Kautionszahlung in Zukunft wie eine verspätete Mietzahlung gewertet wird. Der Vermieter kann also das Mietverhältnis fristlos kündigen, wenn der Mieter mit zwei Raten der Kaution in Verzug ist. Richtig gut gelungen ist auch die Einfühung der gesetzlichen Definition der energetischen Modernisierung in § 555 b Abs. 1 Nr. 1 BGB, weil hier endlich klar gestellt wird, was damit gemeint ist. Wir sehen den Ausschluss der Mietminderung während der energetischen Modernisierung als praktisch nicht die beste Regelung an (§ 536 abs. 1a BGB). Dafür sind wir der festen Auffassung, dass die Erleichterungen bei der Modernisierungsankündigung zu einer Entlastung der Gerichte führen werden.

Contracting
Neu im BGB ist auch die Möglichkeit der Umstellung der Wärmelieferung auf das Contracting. Hier wird jetzt endlich Rechtssicherheit hergestellt, so dass Vermieter im laufenden Mietverhältnis einen Contracting-Vertrag abschließen können, wenn die Umstellung kostenneutral für den Mieter ist.
Schließlich die Einmietbetrüger:
Die neue Vorschrift der Sicherungsanordnung in Verbindung mit der Räumungsverfügung wird für Vermieter und ihre Anwälte eine besondere Bedeutung haben. Im Räumungsprozess kann damit verhindert werden, dass weiterhin Mietschulden für die Dauer des Prozesses auflaufen. Ob die einstweilige Verfügung gegen den Untermieter wirklich eine praktische Relevanz erlangt, bleibt abzuwarten. Wir sind in diesem Punkt eher skeptisch. Die jetzt im Gesetz verankerte sog. Berliner Räumung hat für Vermieter den Vorteil, dass nicht der hohe Kostenvorschuss für Räumung und Einlagerung der Sachen des Mieters an den Gerichtsvollzieher zu bezahlen sind.
Fazit:
Die Regelungen zur Förderung der energetischen Modernisierung im Mietrecht sind hilfreich. Das Contracting kann durch die gesetzliche Verankerung einen Schub bekommen. Bei den Einmietbetrügern bringt das neue Mietrecht im Detail Verbesserungen. Wirklichen Schutz vor Mietnomaden und den wirtschaftlichen Schäden für Vermieter gibt es so jedoch nicht.

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Eingeordnet unter Immobilienrecht

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