Archiv der Kategorie: Immobilienpolitik

Umfrage zum neuen Maklerrecht

Provision für Makler wird neu geregeltDas neue Maklerrecht, das von der Bundesregierung vorgeschlagen worden ist, sieht die Abschaffung der Maklerprovision für Mieter bei der Vermietung vor.

 

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Und wie stehen Sie zum Gesetzentwurf Maklerprovision?

Foto Sven März 2014Der Entwurf zur Änderung des Wohnungsvermittlungsgesetzes ist in aller „Makler-Munde.“

Dabei gibt es doch eine ganz einfache Lösung und nur eine kleine Korrektur an dem Gesetzentwurf ist erforderlich.

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Kommt 2014 ein neues Maklerrecht?

Seien wir ehrlich. Der Koalitionsvertrag der großen Koalition ist doch schon wieder in Vergessenheit geraten, oder? Wen schert heute noch, was die Politiker im November letzten Jahres verhandelt haben. Denken Sie auch so? Vielleicht sollten Sie Ihre Position noch einmal überdenken. Denn:
Wenn Sie den Koalitionsvertrag genau lesen, dann steht darin ein ganz neues Maklerrecht.

Die Abkehr von dem Makler als dem ehrlichen Mittler

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14.000 Meldungen nach Geldwäschegesetz in 2010

Verpflichtete nach dem Geldwäschegesetz – dazu zählen auch Immobilienmakler – unterliegen gesetzlichen Meldepflichten. Das BKA hat seinen Jahresbericht 2010 zum Thema Geldwäsche veröffentlicht. Insgesamt sind 14.000 Meldungen nach dem GWG bei den zuständigen Behörden eingegangen. Besonders auffällig ist, dass die meisten Meldungen von den Banken kommen. Die Verpflichteten gem . § 2 Abs 1 GWG nehmen dagegen nur sehr wenige Meldungen vor.

Keine Meldung von Immobilienmaklern

Rechtsanwälte haben im Jahr 2010 10 Meldungen abgegeben (Vorjahr: 16); Rechtsbeistände, Patentanwälte, Wirtschaftsprüfer, vereidigte Buchprüfer und Steuerbevollmächtigte haben im Jahr 2010 gar keine Meldungen vorgenommen. Auch von den etwa 12.000 Immobilienmaklern sind im Jahr 2010 keine Meldungen über einen Verdacht auf Geldwäsche abgegeben worden.

292 Fälle mit Immobilien

Das BKA teilt mit, dass in etwa 70 Prozent der Fälle die Verdachtsanzeige gegen eine ausländische Person erhoben worden ist. Etwa 30 Prozent der Fälle betrafen Verdachtsanzeigen  betrafen Deutsche. Von den Verdachtsanzeigen wurden 292 Fälle bekannt, die mit Immobilien zu tun hatten. Damit sind etwa 1 Prozent bis 2  Prozent der Fälle mit Immobilien in Zusammenhang zu bringen.

Die Hauptursache für den Anstieg sieht das BKA in der zunehmenden Sensibilisierung der nach dem GWG Verpflichteten, die vermehrt Anzeigen erstatteten. Mehr als jede vierte Verdachtsanzeige (insgesamt 3.086) stand im Zusammenhang mit Finanzagenten. Gegenüber dem Vorjahr bedeutet dies einen Anstieg um circa 29 Prozent (2009: 2.394). Finanzagenten – Financial Agents – werden angeworben, um ihr Privatkonto für geldwäscherelevante Transaktionen zur Verfügung zu stellen und die Beträge – regelmäßig gegen Provision – an Hinterleute im Ausland oder zur weiteren Verschleierung von Zahlungsvorgängen an andere Finanzagenten weiterzuleiten.

Maßgeblich für die wachsende Bedeutung von Finanzagenten dürfte der signifikante Anstieg der Phishing-Fälle beim Online-Banking im Jahr 2010 sein. Deren Zahl hat sich 2010 um 82 Prozent auf 5.331 erhöht, und in der Folge ist der Bedarf an Finanzagenten gestiegen.

Aktuell ist zu beobachten, dass Finanzagenten dazu übergehen, die inkriminierten Gelder nicht mehr unmittelbar in bar abzuverfügen und dann über einen Finanztransferdienstleister ins Ausland weiterzuleiten, sondern zwecks Verschleierung des Geldflusses an ein weiteres zwischengeschaltetes Konto eines zweiten Finanzagenten zu überweisen. Zunehmend erwerben die Finanzagenten hochwertige Waren, wie zum Beispiel Computer, Mobiltelefone und TV-Geräte, und versenden sie gegen Provision an von den Hinterleuten vorgegebene Adressen.

2010 ließ sich bei etwa der Hälfte der Geldwäscheverdachtsanzeigen (44 Prozent) der Verdacht einer Straftat erhärten. Von diesen hatte – wie bereits in den Jahren zuvor – der Betrug mit 33 Prozent den größten Anteil an den Vortaten zur Geldwäsche. Im Bereich der Organisierten Kriminalität wurden fast 5 Prozent der Verfahren (29 von insgesamt 606 OK-Verfahren im Jahr 2010) durch Geldwäscheverdachtsanzeigen ausgelöst.

BaFin-Exekutivdirektor Michael Sell wies darauf hin, dass erneut mehr als 90 Prozent der beim BKA eingegangenen Verdachtsanzeigen von den Kreditinstituten gekommen seien, die die BaFin beaufsichtige. Die Versicherungsunternehmen hätten 2010 mehr als doppelt so viele Verdachtsanzeigen erstattet wie im Jahr davor. „Beides zeigt, dass der Finanzsektor sehr stark für das Thema sensibilisiert worden ist“, führte Sell aus. Das müsse man auch bei den anderen Unternehmen und Personen erreichen, für die das Geldwäschegesetz gelte. „Nur so lassen sich Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung in Deutschland weiterhin effektiv verhindern.“

 Der vollständige Jahresbericht der FIU Deutschland kann auf der Homepage des BKA unter www.bka.de abgerufen werden.

Quelle: Pressemitteilung des BKA

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Vermögensanlagerecht wird neu geregelt – Provisionen am Grauen Markt im Blick

Das derzeit in der Beratung befindliche Gesetz zur Novellierung des Finanzanlagenvermittler- und Vermögensanlagerechts soll ergänzt werden soll. Die Provisionen für Verträge in der Privaten Krankenversicherung sind dazu speziell aufgenommen worden. Gerade Neuverträge in der Privaten Krankenversicherung seien sehr häufig „provisionsgetrieben“ gewesen, hieß es dazu im Bundestag. Diesen Missstand gelte es einzudämmen. Die Begrenzung der Vermittlungsprovisionen, über die keine detaillierteren Angaben gemacht wurden, soll zum 1. Januar 2012 in Kraft treten.

Kern des Gesetzentwurfs ist die Regulierung des sogenannten Grauen Kapitalmarkts. Missständen in diesem Marktsegment soll entgegengewirkt werden, indem Pflichten für Banken und Sparkassen im regulierten Bereich des Kapitalmarktes auf Anbieter im Grauen Markt ausgedehnt werden. „Hierzu gehören das aufsichtsrechtliche Gebot, anlegergerecht zu beraten, Provisionen offen zu legen und über ein Beratungsgespräch ein Protokoll zu führen und dem Anleger zur Verfügung zu stellen“, heißt es in der Begründung des Entwurfs.

Außerdem sollen die Anforderungen für das öffentliche Angebot von Vermögensanlagen verschärft werden. Verkaufsprospekte für Vermögensanlagen sollen zusätzliche inhaltliche Anforderungen erfüllen. So sollen sie in Zukunft Informationen enthalten müssen, „die eine Beurteilung der Seriosität der Projektinitiatoren ermöglichen“. Prospekte für Vermögensanlagen auf dem Grauen Markt sollen strengen Prüfungsmaßstäben unterliegen, die denen für Wertpapiere vergleichbar seien. Außerdem sollen Anbieter von Vermögensanlagen verpflichtet werden, Kurzinformationsblätter zu erstellen. Diese „Beipackzettel“ sollen dazu dienen, die Anleger in kurzer und verständlicher Form über die ihnen angebotenen Graumarktprodukte zu informieren. Wer Finanzanlagen verkaufen und Anlagenberatung betreiben will, muss in Zukunft mit erheblich verschärften Bedingungen für die Erteilung einer gewerberechtlichen Erlaubnis rechnen. Verlangt werden laut Gesetzentwurf ein Sachkundenachweis und der Nachweis einer Berufshaftpflichtversicherung.

Die FDP-Fraktion erklärte, mit dem Gesetzentwurf sei man „auf einem guten Weg“. Am Ende werde „ein großer Wurf für den Anlegerschutz“ stehen. Die Linksfraktion und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellten übereinstimmend fest, der Gesetzentwurf gehe in vielen Punkten in die richtige Richtung. Während die Linksfraktion eine zu knapp bemessene Gesamtverjährungsfrist kritisierte, verlangte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eine völlige Einheitlichkeit der Regelungen für Banken einerseits und private Vermittler andererseits Auch sprach sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen für eine Aufsicht der Bundesanstalt für Finanzdienstleistung (BaFin) über die Vermittler aus. Nach dem Entwurf sollen dafür die Gewerbeämter zuständig sein. Dies wurde von der Bundesregierung mit dem Hinweis abgelehnt, die BaFin sei auf die Aufsicht über Banken ausgerichtet.

Quelle: Heute im Bundestag, Bundestags Newsletter

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Antrag zur Abschreibung der Gebäudesanierung heute im Bundestag

Nun bekommt die Bundesregierung aus dem eigenen Lager Druck, das Vermittlungsverfahren zur Einführung der steuerlichen Abschreibung der Gebäudesanierung durchzuführen. Die Bundesregierung soll sich bei den Ländern für eine Zustimmung des Bundesrates zum Gesetz zur steuerlichen Förderung von energetischen Sanierungsmaßnahmen an Wohngebäuden einsetzen. Dies fordern die Fraktionen von CDU/CSU und FDP in einem gemeinsam eingebrachten Antrag, der an diesem Donnerstag (heute) auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages steht.

Der Bundesrat hatte dem vom Bundestag bereits beschlossenen Gesetz in seiner Sitzung am 8. Juli nicht zugestimmt. Um die Klimaschutzziele zu erreichen, sei es jedoch notwendig, das Potenzial zur Energie- und Kohlendioxid-Einsparung durch Gebäudesanierung zu nutzen, schreiben die Koalitionsfraktionen. Dazu sollen neben dem Gebäudesanierungsprogramm die zusätzlichen steuerlichen Fördermaßnahmen dienen.

Wie die Fraktionen in ihrem Antrag schreiben, setzt die Umstellung der bestehenden Systeme zur Erzeugung von Energie eine Steigerung der Energieeffizienz voraus. „Da ein Hauptteil des Primärenergiebedarfs auf den Gebäudebestand verwandt wird, liegt hier das größte Potenzial, welches durch private Investitionen gehoben werden kann“, heißt es in dem Antrag der beiden Fraktionen.

Quelle: Heute im Bundestag

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Niedrige Eigentumsquote in Deutschland – erklärbar?

In dem Buch „Unterschiede in den Eigentumsquoten von Wohnimmobilien – Erklärungsversuche und Wirkungsanalyse“ hat Autor Jonathan Ben Shlomo verschiedene Wirkungsursachen für die unterschiedlichen Eigentumsquoten in verschiedenen Ländern untersucht. Die Webseite „www.empfohlene Wirtschaftsbuecher.de“ hat die wesentlichen Punkte in einer Buchbesprechung zusammengefasst.

Immobilienpreise in Deutschland fundamental unter Wert

Für die aktuelle Diskussion um die Höhe von Mieten in Deutschland ist das folgende Ergebnis mehr als relevant: Die Preis-Miet-Relation ist in Deutschland nicht in Takt. Die Immobilienpreise liegen im Verhältnis 25,8 % unter dem fundamental gerechtfertigten Niveau. Besonders für die großen Städte wie Berlin mit einer Eigentumsquote von um 12 oder 13 % ist dieses Ergebnis wichtig.

Weiter untersuchte Faktoren:

– Preis-Einkommens-Verhältnis – Erschwinglichkeit

– funktionierender Mietwohnungsmarkt

– Transaktionskosten

– steuerliche Förderung, u.a. Abzug von Schuldzinsen

Das Ergebnis des Rezensenten Dr. Rainer Zitelmann lautet, dass die Untersuchung eine der besten immobilienwirtschaftlichen Studien sei, die er in den letzten Jahren gelesen habe.

Hier finden Sie die vollständige Relation:

http://www.empfohlene-wirtschaftsbuecher.de/2011/08/wohneigentumsquoten-im-internationalen-vergleich/

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Das Parlament ist gefragt – Steuerliche Abschreibung der energetischen Modernisierung doch noch einführen

Die parlamentarische Sommerpause ist vorbei. Heute (05. September 2011) beginnt die erste Parlamentswoche nach der Sommerpause. Die Parteien im Bundestag haben viele Themen auf dem Tisch. Vor allem das Euro-Rettungspaket wird den Bundestag beschäftigen. Der Ausgang der Wahlen in den Bundesländern Mecklenburg-Vorpommern (04.09.) und Berlin (18.09.) wird ausführlich diskutiert werden.

Wichtiges Thema der Immobilienwirtschaft

Das wichtigste Thema der Immobilienwirtschaft ist in den ersten Wochen nach der Sommerpause die Einführung der steuerlichen Abschreibung für die energetische Modernisierung. Der Bundesrat hat das Gesetz, das den Bundestag bereits passiert hatte, aufgehalten. Weder Bundesrat noch Bundesregierung haben bislang den Vermittlungsausschuss angerufen. Jetzt ist das Parlament gefordert, die Bundesregierung zur Anrufung des Vermittlungsausschusses zu bringen. Das sehen die Immobilienverbände in der BSI, dem ZIA und dem Mieterbund genauso.

Gemeinsame Erklärung BSI, DMB, ZIA

Selten waren sich Mieterbund und Immobilienverbände so einig. In einem gemeinsamen Schreiben haben die Verbände die Bundesregierung zur Anrufung des Vermittlungsausschusses aufgefordert: „Das Gesetz zur steuerlichen Förderung von energetischen Sanierungsmaßnahmen an Wohngebäuden muss gerettet werden“, sagt Andreas Mattner, Präsident des ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss. Die Regierung habe nun die letzte Chance, den Vermittlungsausschuss anzurufen. „Alle bisherigen Förderinstrumente haben es nicht geschafft, die Sanierungsquote signifikant zu erhöhen.“
Der Bundesrat hatte im Juli dem Gesetzesentwurf nicht zugestimmt, da die Bundesländer mögliche Steuerausfälle nicht tragen wollten. Für den Anruf des Vermittlungsausschusses kam ebenfalls keine Mehrheit zustande. „Wenn die Regierung jetzt nicht eingreift, wird eine große Chance vertan“, erklärt Axel Gedaschko, Vorsitzender der Bundesvereinigung Spitzenverbände der Immobilienwirtschaft (BSI). „Der Weg von der Idee bis zum Gesetz hat viele Jahre in Anspruch genommen. Das Gesetz darf nicht aufgrund fehlendes Mutes scheitern.“
Um die Klimaziele zu erreichen, ist es nach Auffassung der Verbände richtig und notwendig, eine energetische Sanierung von Wohnbauten zu unterstützen. „Beim Klimaschutz müssen alle drei Parteien mit anpacken – Eigentümer, Mieter und der Staat“, sagt Franz-Georg Rips, Präsident des Deutschen Mieterbunds. „Damit die Mieter nicht über Gebühr belastet werden, muss der Staat stärker fördern.“

Neben der vorgesehenen Aufstockung des CO2-Gebäudesanierungsprogramms der KfW sind deshalb steuerliche Förderungen ein probates Mittel, um Anreize für Investitionen in den Gebäudebestand zu geben. Einem Gutachten des Instituts der Deutschen Wirtschaft Köln zufolge kann eine steuerliche Förderung sogar zu Mehreinnahmen führen und nicht zwangsläufig zu den befürchteten Steuerausfällen. Impulse für die lokale Bauwirtschaft und damit einhergehende steigende Einkommen- und Gewerbesteuer könnten zusätzlich wie ein Konjunkturprogramm wirken.

Quelle: Pressemitteilung von BSI u.a., http://www.bsi-web.de

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Tipp zur Mitwirkung: Hausverwalter, Sachverständige, Energieberater gesucht

Ein interessanter Aufruf des Immobilienverbandes IVD zur Mitwirkung in der politischen Arbeit läuft gerade aktuell. Die Mitwirkung von Immobilienverwaltern, Sachverständigen, Energieberatern im politischen Entscheidungsprozess ist möglich, wenn es darum geht, Erfahrungsberichte bei der Modernisierung von Bestandsimmobilien für die politische Arbeit aufzubereiten.

Unter http://tinyurl.com/85-Prozent-Neubaustandard finden Sie die Nachricht des Immobilienverbandes IVD und die weiteren Einzelheiten zur Mirkung.

Der Bundestag hat das Steuergesetz bereits beschlossen. Der Bundesrat wird sich am 8. Juli mit der neuen Abschreibung von Investitionen bei der energetischen Modernisierung befassen. Geplant ist, dass die Investition in eine energetische Modernisierung einer Bestandsimmobilie mit 10 x 10 % abgeschrieben werden kann. Die steuerliche Abschreibung soll sowohl für Eigennutzer einer Immobilie (Sonderausgabenabzug) als auch für Eigentümer einer vermieteten Immobilie gelten.

Voraussetzung für die Gewährung der Abschreibung (10 x 10%) soll sein:

– Maßnahme beginnt nach dem 5.6.2011

– Immobilie ist vor 1995 gebaut

– Energetischer Standard der Immobilie nach Sanierung erreicht 85 % des aktuellen Neubaustandards

– Immobilie wird insgesamt energetisch modernisiert (keine Einzelmaßnahme).

Der Immobilienverband IVD begrüßt ausdrücklich die Pläne der Bundesregierung, die energetische Modernisierung mit einer erhöhten steuerlichen Abschreibung zu fördern. Dies ist aus Sicht des IVD ein entscheidender Schritt zur Erreichung der energiepolitischen Ziele der Bundesregierung. Die Umsetzung ist aus Sicht des IVD im Detail noch verbesserungsfähig.

Der Immobilienverband IVD hält den Standard von 85 % des aktuellen Neubaustandards für zu hoch. Der IVD ist der Auffassung, dass dieser Wert in vielen Fällen nicht erreicht werden wird. Der Gesetzgeber orientiert sich dabei an dem Grenzwert, der heute für das KfW-85-Programm gesetzt worden ist.

Der IVD sucht Hausverwalter, Bauträger, Sachverständige, Energieberater, die Erfahrung mit der energetischen Modernisierung von Bestandsimmobilien gemacht haben. In einem Erfahrungsbericht würden wir gern mit Ihnen auswerten, ob der Standard „85 % vom Neubau“ für die gesamte Immobilie erreicht werden konnte. Welche Schwierigkeiten sind dabei aufgetreten? Bei welchen Bauteilen konnte der Standard 85 % erreicht werden? Welche Kosten waren erforderlich, um den Standard zu erreichen.

Es wäre sehr freundlich, wenn Sie uns Ihre Expertise für die weitere politische Arbeit zur Verfügung stellen würden. Wir werden Maßnahmen zusammentragen und daraus ein Positionspapier fertigen, das wir in der weiteren politischen Diskussion einsetzen werden.

Bitte wenden Sie sich an die E-Mail-Adresse info@ivd.net. Die Bundesgeschäftsstelle des IVD nimmt dann mit Ihnen Kontakt auf.

 

Quelle: Facebook-Unternehmensseite des Immobilienverbandes IVD unter www.facebook.com/immobilienverband.ivd

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Die neuen Steuerpläne zur energetischen Modernisierung

Das Bundeskabinett hat einen Gesetzesentwurf beschlossen, der Baumaßnahmen zur energetischen Sanierung von Wohngebäuden steuerlich fördern soll. Über einen Zeitraum von zehn Jahren sollen Steuerpflichtige je zehn Prozent der Herstellungskosten für energetische Sanierungsmaßnahmen abschreiben können. Diese Regelung gelte für Vermieter von Wohnimmobilien. Für Selbstnutzer ist eine analoge Förderung vorgesehen. Die Baumaßnahmen zur energetischen Sanierung sollen für den selbstnutzenden Eigentümer einer Immobilie über zehn Jahre zu je zehn Prozent als Sonderausgaben geltend gemacht werden können.

Gefördert werden Baumaßnahmen, wenn ein bestimmter EnEV-Standard erreicht wird: Die einzelnen Maßnahmen zur energetischen Sanierung werden dann gefördert, wenn erreicht wird, dass das sanierte Gebäude den Primärenergiebedarf von 85 Prozent eines zum Zeitpunkt des Beginns der Maßnahme vergleichbaren Neubaus nicht überschreitet. „Wir begrüßen die Vorschläge des Bundeskabinetts steuerliche Anreize für die energetische Gebäudesanierung zu schaffen“, sagt Jens-Ulrich Kießling, Präsident des Immobilienverbandes IVD. „Dies entspricht unserer Forderung aus dem steuerpolitischen Papier, welches wir der Bundesregierung bereits 2009 vorgelegt haben. Energetische Sanierungsmaßnahmen dürften mit der Verabschiedung des Gesetzes in Kombination mit der angestrebten Novellierung des Mietrechts erheblich gefördert und besonders auch wirtschaftlicher werden.“

Der IVD mahnt eine eindeutige Einbeziehung der energetischen Komplettmodernisierung von Wohngebäuden in die neue steuerliche Abschreibung an. Nach aktueller Rechtslage werden umfassende Sanierungsmaßnahmen, die zugleich an den vier wesentlichen Teilen Dach, Fassade, Fenster und Haustechnik vorgenommen werden, als nachträgliche Herstellungskosten eingestuft. Im Ergebnis heißt dies, dass der Eigentümer die Kosten nur mit jährlich zwei Prozent Abschreibung geltend machen kann. „Durch die Neuregelung sollte in jedem Fall die energetische Komplettsanierung von der Abschreibungsmöglichkeit über 10 Jahre erfasst werden“, sagt IVD-Präsident Kießling.

„Die steuerlichen Anreize sind durch den Vorschlag der Bundesregierung allerdings noch nicht ausgeschöpft“, meint Kießling weiter. Der IVD schlage daher vor, die Regelung des Paragrafen 6 Abs. 1 Nr. 1 a EStG zum anschaffungsnahen Aufwand abzuschaffen. „Durch die Abschaffung würde für private Kapitalanleger ein steuerlicher Anreiz geschaffen, Immobilien zu erwerben und diese sofort und unmittelbar im Zusammenhang mit dem Erwerb grundlegend energetisch zu sanieren“, erläutert Kießling. „Die Aufwendungen für die Sanierungsmaßnahmen könnten dann sofort in vollem Umfang steuermindernd geltend gemacht werden.“ Darin sieht der IVD einen wesentlichen Schritt zu einer zügigen Umsetzung der ambitionierten Klimaschutzziele der Bundesregierung sowie der nachhaltigen Erhöhung der Sanierungsquote bei Wohngebäuden.

Quelle: Pressemitteilung des Immobilienverbandes IVD – www.ivd.net

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