Archiv der Kategorie: Immobilienrecht

Kommt 2014 ein neues Maklerrecht?

Seien wir ehrlich. Der Koalitionsvertrag der großen Koalition ist doch schon wieder in Vergessenheit geraten, oder? Wen schert heute noch, was die Politiker im November letzten Jahres verhandelt haben. Denken Sie auch so? Vielleicht sollten Sie Ihre Position noch einmal überdenken. Denn:
Wenn Sie den Koalitionsvertrag genau lesen, dann steht darin ein ganz neues Maklerrecht.

Die Abkehr von dem Makler als dem ehrlichen Mittler

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So geht Wohnungsübergabe – Checkliste

iphone 07.August 2013 137Mit der Wohnungsübergabe endet das Mietverhältnis. Für viele Mieter und Vermieter ist die Wohnungsübergabe ein ungeliebter Termin. Dabei werden mit der Wohnungsübergabe wichtige Fristen in Gang gesetzt und Ansprüche gesichert. Was bedeutet die Wohnungsübergabe für Vermieter und für Mieter?

Für Vermieter:

– Wohnung in ordnungsgemäßem Zustand übergeben?
– Reparaturen ausführen lassen, die Mieter zu vertreten hat
– Mietvertrag ordnungsgemäß beenden
– Eigentum (Mietwohnung) in ordnungsgemäßem Zustand zurückbenommen
– Frist für Schadensersatzansprüche (6 Monate) beginnt

 

Für Mieter:

– Wohnung übergeben zur Beendigung Mietvertrag

– Keine überzogenen Anspräche an Zustand und Reparaturen

– Abrechnung Kaution nach Wohnungsübergabe

– Frist für Vermieter wg. Ansprüchen aus Mietvertrag beginnt

 

Checkliste

Damit Sie bei der Wohnungsübergabe nichts vergessen, gibt es auf der Webseite von www.umzug-und-umziehen.de eine sehr ausführliche Checkliste für die Wohnungsübergabe.

http://www.umzug-und-umziehen.de/checkliste-wohnungsubergabe/

 

 

 

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Was steht im neuen Mietrecht?

Die Kanzlei MOSLER+PARTNERRECHTSANWÄLTE hat auf ihrer Facebookseite eine übersichtliche Zusammenstellung mit Kurzkommentierung zum neuen Mietrecht veröffentlicht:

Der Bundestag hat das neue Mietrecht verabschiedet. Wir rechnen damit, dass das Mietrecht zum 1. April 2013 in Kraft treten wird.

In letzter Minute hat der Bundestag noch eine Regelung zur Senkung der Kappungsgrenze aufgenommen. Bundesländer können dann per Verordnung die Grenze für Mieterhöhungen binnen drei Jahren auf 15 % anstatt 20 % festlegen.

Verspätete Kautionszahlung

Sehr sinnvoll ist die neue Vorschrift des § 569 Abs. 2a BGB, dass die verspätete Kautionszahlung in Zukunft wie eine verspätete Mietzahlung gewertet wird. Der Vermieter kann also das Mietverhältnis fristlos kündigen, wenn der Mieter mit zwei Raten der Kaution in Verzug ist. Richtig gut gelungen ist auch die Einfühung der gesetzlichen Definition der energetischen Modernisierung in § 555 b Abs. 1 Nr. 1 BGB, weil hier endlich klar gestellt wird, was damit gemeint ist. Wir sehen den Ausschluss der Mietminderung während der energetischen Modernisierung als praktisch nicht die beste Regelung an (§ 536 abs. 1a BGB). Dafür sind wir der festen Auffassung, dass die Erleichterungen bei der Modernisierungsankündigung zu einer Entlastung der Gerichte führen werden.

Contracting
Neu im BGB ist auch die Möglichkeit der Umstellung der Wärmelieferung auf das Contracting. Hier wird jetzt endlich Rechtssicherheit hergestellt, so dass Vermieter im laufenden Mietverhältnis einen Contracting-Vertrag abschließen können, wenn die Umstellung kostenneutral für den Mieter ist.
Schließlich die Einmietbetrüger:
Die neue Vorschrift der Sicherungsanordnung in Verbindung mit der Räumungsverfügung wird für Vermieter und ihre Anwälte eine besondere Bedeutung haben. Im Räumungsprozess kann damit verhindert werden, dass weiterhin Mietschulden für die Dauer des Prozesses auflaufen. Ob die einstweilige Verfügung gegen den Untermieter wirklich eine praktische Relevanz erlangt, bleibt abzuwarten. Wir sind in diesem Punkt eher skeptisch. Die jetzt im Gesetz verankerte sog. Berliner Räumung hat für Vermieter den Vorteil, dass nicht der hohe Kostenvorschuss für Räumung und Einlagerung der Sachen des Mieters an den Gerichtsvollzieher zu bezahlen sind.
Fazit:
Die Regelungen zur Förderung der energetischen Modernisierung im Mietrecht sind hilfreich. Das Contracting kann durch die gesetzliche Verankerung einen Schub bekommen. Bei den Einmietbetrügern bringt das neue Mietrecht im Detail Verbesserungen. Wirklichen Schutz vor Mietnomaden und den wirtschaftlichen Schäden für Vermieter gibt es so jedoch nicht.

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Immobilienmakler kommen besser an ihre Provision, sagt der BGH

In einem Online-Exposé wird die Provisionsforderung des Immobilienmaklers meist genannt. Dass dies für die Begründung des Provisionsanspruchs ausreichen kann, hat der BGH nun in einem Urteil festgestellt. Makler sind also dichter an ihrer Provision nach dieser Rechtsprechung.

Lesen Sie hier einen Gastbeitrag von Rechtsanwalt Stefan Schneider aus der Kanzlei Mosler + Partner in München. Er befasst sich überwiegend mit dem Immobilienrecht, so dass er auch ein Spezialist im Maklerrecht ist.

Maklervertrag bei Internetanzeige – Wichtige neue BGH-Entscheidung!

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 03.05.2012 (Az. III ZR 62/11) eine für die Maklerpraxis äußerst bedeutsame Entscheidung zum Zustandekommen eines Maklervertrages  durch konkludentes Verhalten getroffen.

Die Entscheidung

Der BGH sieht in einer Internetanzeige eines gewerblichen Immobilienmaklers (unter „Immobilienscout24“) mit dem Hinweis “Provision 7,14%” direkt unter der Angabe der Vermarktungsart (Kauf) und des Kaufpreises ein eindeutiges Provisionsverlangen.

Im konkreten Fall hatte der Kaufinteressent auf die Internetanzeige Bezug genommen und der Makler gab ihm daraufhin die Objektadresse und die Eigentümerdaten bekannt.

Hierdurch kann nach dem BGH ein Maklervertrag durch konkludentes Verhalten zustande kommen.

Die Einzelheiten

In seiner Entscheidung bezieht sich der BGH auf einige, in älteren Urteilen aufgestellte, Rechtsgrundsätze zum (stillschweigenden) Zustandekommen eines Maklervertrages. Aber er liefert auch Neues zur rechtlichen Einordnung der Internetanzeige.

Im Einzelnen:

Grundsatz: Strenge Anforderungen an stillschweigenden Maklervertragsschluss

Der BGH betont, dass (nach wie vor) an das stillschweigende Zustandekommen eines Maklervertrages „strenge Anforderungen“ zu stellen sind.

Insbesondere braucht der Kaufinteressent bei „Angeboten“ des Maklers nicht ohne weiteres damit rechnen, dass der Makler (auch) von ihm eine Provision erwartet.

Der Interessent darf vielmehr, ohne Gegenteiliges zu wissen, davon ausgehen, dass der Makler allein für den Verkäufer eine Leistung erbringen will und auch von diesem vergütet wird.

Unmissverständlicher Hinweis auf Provisionspflicht des Interessenten erforderlich

Etwas anderes gilt nur dann, wenn der Makler den Kaufinteressenten unmissverständlich auf eine von ihm im Erfolgsfall zu zahlende Käuferprovision hingewiesen hat:

Ein Kaufinteressent, der in Kenntnis des eindeutigen Provisionsverlangens, beispielsweise in einem ihm übersandten Objektnachweis oder Exposé, die Dienste des Maklers in Anspruch nimmt, gibt damit grundsätzlich in schlüssiger Weise zu erkennen, dass er den in dem Provisionsbegehren liegenden Antrag auf Abschluss eines Maklervertrags annehmen will.

Dies entspricht ständiger Rechtsprechung des BGH (vgl. zuletzt auch BGH Urteil vom 16.11.2006- III ZR 57/06, NJW-RR 2007, 400) und wurde in der hier besprochenen Entscheidung nochmals bestätigt.

Zeitungs- oder Internetanzeige sind aber noch keine Maklervertragsangebote

Unter Hinweis auf die bisherige Rechtsprechung weist der BGH dann darauf hin, dass in einer Zeitungs- oder Internetanzeige des Maklers – wie im zu entscheidenden Fall im Internetportal “ImmobilienScout24″ – kein Angebot des Maklers auf Abschluss eines entsprechenden Maklervertrages zu sehen ist.

Vielmehr handelt sich bei solchen Inseraten auch bei Hinweis auf die Provisionspflicht des Kaufinteressenten lediglich um eine sog. „invitatio ad offerendum“ (lateinisch: Einladung zur Abgabe eines Angebots).

Der Makler wendet sich mit seiner Anzeige an einen unbestimmten Kreis von potentiellen Interessenten ohne sich durch die Anzeige selbst bereits rechtlich binden zu wollen.

Aber: durch Internetanzeige veranlasste Kontaktaufnahme durch den Interessenten kann bei eindeutigem Provisionsverlangen zum Vertragsschluss führen

Eine durch ein Inserat veranlasste Kontaktaufnahme des Interessenten mit dem Makler kann aber dann zum Abschluss eines Maklervertrags führen, wenn der Makler sein Provisionsverlangen im Inserat bereits ausdrücklich und unmissverständlich zum Ausdruck gebracht hat.

Der BGH führt hierzu wörtlich aus: „Weist er [=der Makler] in einem Zeitungs- oder im Internetinserat eindeutig auf die fällig werdende Maklerprovision hin, so dass der Interessent von einer eigenen Provisionspflicht ausgehen kann, und erhält dieser auf seine daraufhin erfolgte Anfrage Namen und Anschrift des Verkäufers, löst dies den Anspruch auf Zahlung der Provision aus.“

Mit anderen Worten: Der BGH sieht in der Kontaktaufnahme des Kaufinteressenten unter Bezugnahme auf eine Anzeige, die ein eindeutiges Provisionsverlangen enthält, ein entsprechendes Angebot des Kaufinteressenten auf Abschluss eines entsprechenden Maklervertrages.

Der Inhalt richtet sich dann nach dem Inhalt der Anzeige. Dies gilt insbesondere für die Höhe der zu zahlenden Provision.

Bringt der Makler – auch ohne ausdrückliche Erklärung – zum Ausdruck, dass er dieses Angebot annehmen will (z.B. durch Mitteilung weiterer Informationen zum Objekt), kommt allein durch konkludentes Verhalten von Kaufinteressent und Makler ein entsprechender Maklervertrag zustande, ohne dass darüber ausdrücklich gesprochen werden muss.

Unterschied Zeitungsanzeige – Internetanzeige

Hier liegt in der Praxis der entscheidende Unterschied zwischen einer Zeitungsanzeige des Maklers und einer sog. „Internetanzeige“ auf einer Immobilienplattform:

Bei Zeitungsanzeigen wird der Makler selten auf die Provisionspflicht hinweisen. Vielmehr findet sich üblicherweise nur in den Fällen, in welchen der Kaufinteressent keine Provision zu zahlen braucht, der Hinweis „Keine zusätzliche Käuferprovision!“

In den Fällen, in welchen der Makler (auch) eine Käuferprovision verdienen will, fehlt ein entsprechender Hinweis jedoch meistens.

Ein Maklervertrag mit dem Interessenten kommt erst dann zustande, wenn der Makler den Interessenten nach Kontaktaufnahme (z.B. durch Zusendung eines Exposés, das einen Provisionshinweis enthält) auf die Provisionspflicht hinweist und der Interessent daraufhin weiterhin Maklerdienste in Anspruch nimmt.

Anders dagegen bei der sog. „Internetanzeige“. Sie enthält regelmäßig einen Hinweis auf die Provisionspflicht des Kaufinteressenten.

Dies kann nach der hier besprochenen Entscheidung des BGH Grundlage für das Zustandekommen eines Maklervertrages sein.

Was bedeutet „eindeutiger Provisionshinweis“

Im vom entschiedenen Fall enthielt die Internetanzeige des Maklers die Angabe: “Provision 7,14%” und befand sich direkt unter der Angabe der Vermarktungsart (Kauf) und des Kaufpreises.

Dies reicht nach Ansicht des BGH für ein eindeutiges Provisionsverlangen gegenüber dem Kaufinteressenten.

Anders hatte das noch die Vorinstanz (das Brandenburgische Oberlandesgericht) beurteilt. Es war der Auffassung, dass die bloße Angabe „Provision 7,14%“, dahingehend missverstanden werden könnte, dass der Makler im Erfolgsfalle von dem Verkäufer eine Provision in entsprechender Höhe zu beanspruchen habe.

Dem ist der BGH aber zu Recht entgegen getreten. Es sei nicht ersichtlich, welches Interesse ein Makler daran haben könnte, dem Kaufinteressenten – ohne dass hierzu eine rechtliche Verpflichtung besteht – zu offenbaren, ob und in welcher Höhe er eine Provisionsvereinbarung mit dem Verkäufer getroffen hat.

Vielmehr ist nach Ansicht des BGH bei einer solchen, auf den wesentlichen Inhalt eines Maklervertrags beschränkten Anzeige ohne weiteres erkennbar, dass der Makler auch und gerade mit demjenigen in vertragliche Beziehungen treten will, der sich als Kaufinteressent an ihn wendet.

Eine abweichende Annahme wäre nur dann gerechtfertigt, wenn etwa sonstige Umstände oder Hinweise in der Anzeige die Vermutung nahe legten, es sei nicht an das Provisionsverlangen des Maklers gegenüber den möglichen Käufern gedacht.

Trotzdem: Immer von „Käuferprovision“ oder „Käufercourtage“ sprechen

Trotz der Auslegung des BGH, die dem gesunden Menschenverstand entspricht, sollten Sie bei der Gestaltung Ihrer Anzeigen (und auch Exposés!) unbedingt darauf achten, dass Sie von „Käuferprovision“ oder „Käufercourtage“ sprechen.

So stellen Sie in jedem Fall sicher, dass Ihr Angebot ein eindeutiges Provisionsverlangen enthält, das Ihnen zum Maklervertrag verhilft.

Soweit der Gastbeitrag von Rechtsanwalt Stefan Schneider aus der Kanzlei Mosler + Partner in München.

Dieser Artikel ist auch im Newsletter Immobilien Insider bei http://www.gevestor-immobilien.de erschienen. Schauen Sie doch einmal rein:

http://www.gevestor-immobilien.de/artikel/themenmonat-maklerrecht-der-provisionsanspruch-bei-internetanzeigen-11599.html

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Darf ein Wohnungseigentümer seine Wohnung an Feriengäste vermieten?

Die Nutzung einer Wohnung als Ferienwohnung ist für viele Eigentümer lukrativ geworden. Abhängig von der Zahl der vermieteten Tage lässt sich möglicherweise eine höhere Miete erzielen als bei der Dauervermietung. Rechtsanwalt Kai-Peter Breiholdt, Berlin, hat in der AIZ – Das Immobilienmagazin die Rechtslage betrachtet:

In der WEG erlaubt?

In Feriengebieten oder touristisch gut frequentierten Großstädten kann es für Wohnungseigentümer ein einträgliches Nebengeschäft sein, ihre Wohnungen an Touristen zu vermieten. Dies geschieht jedoch nicht immer zur Freude der übrigen Miteigentümer, insbesondere wenn sich die Touristen auf einer Vergnügungsreise befinden und dementsprechend ausgelassen sind. Eigentümergemeinschaften und deren Verwalter stehen deshalb häufig vor der Frage, ob eine solche Nutzung untersagt werden kann.

Was sagen die Gerichte?
Grundsätzlich ist eine Vermietung einer Eigentumswohnung zu Wohnzwecken an „normale“ Mieter im Rahmen des WEG zulässig. Es handelt sich dann immer noch um Wohnnutzung. Im hier interessierenden Zusammenhang gehen aber einige Gerichte davon aus, dass es sich um eine gewerbliche Nutzung handelt (KG, ZMR 2007, 803; OLG Saarbrücken, NZM 2006, 588). Es handele sich um eine Hotel- oder Pensionsartige Nutzung. Zudem nehme die Anonymität im Hause zu und das Sicherheitsgefühl der anderen Wohnungseigentümer verringere sich.
Nach Meinung des Bayerischen Obersten Landesgerichts (MDR 1979, 232 und des OLG Celle, NZM 2005, 184) ist dagegen die Vermietung einer Eigentumswohnung an Feriengäste ebenfalls als Wohnnutzung anzusehen.

Entschieden worden ist der Streit jetzt durch den BGH (15.01.2010 – V ZR 72/09). Danach haben einzelne Wohnungseigentümer das Recht, ihre Wohnung kurzzeitig an Touristen zu vermieten. Ausnahme: Die Teilungserklärung bestimmt etwas anderes oder die Wohnungseigentümer haben etwas anderes vereinbart. Ist dies nicht der Fall, so kann die entsprechende Nutzung auch nicht durch einen Beschluss in der Eigentümerversammlung untersagt werden. Der BGH leitet dies Ergebnis im Wesentlichen aus der Eigentumsgarantie des Grundgesetzes (Artikel 14 GG) ab. Die steuerrechtliche Betrachtungsweise (Gewerbesteuer) ist für ihn nicht ausschlaggebend. Außerdem fehle jeder Anhaltspunkt, dass die kurzzeitigen Mieter einer Ferienwohnung weniger sorgsam damit umgingen als mit einer Dauerwohnung.

Praxishinweis
Eine Grundsatzentscheidung, mit der Eigentümer und Verwalter jetzt leben müssen. Gleichwohl können sie gegen übermäßige Störungen durch feierlustige Touristen vorgehen. Gerichtlicher Rechtsschutz dürfte allerdings schwierig werden, da die Störung sich zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung bereits wieder (durch Abreise) erledigt haben dürfte.

Quelle: Webseite des Immobilienverbandes IVD unter www.ivd.net

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Internetverlosung einer Immobilie – BGH bestätigt Verurteilung

Die Verlosung einer Immobilie spukt immer noch in den Köpfen einiger Hauseigentümer herum. Die vermeintlich „gute Idee“ zur Vermarktung einer Immobilie zum Wunschpreis über den Vertrieb von „Losen“ ist in Deutschland untersagt. Der Glücksspielstaatsvertrag steht dem entgegen. Nun ist auch höchstrichterlich geklärt, was strafrechtlich von einem Glücksspiel mit einer Immobilienverlosung zu halten ist:

Verlosung einer Immobilie ist unerlaubtes Glücksspiel

Der BGH hat in einem Beschluss vom 15. März 2011 (Az.: BGH 1 StR 529/10) die Verurteilung des Betreibers eines Glücks-/Geschicklichkeitsspiels bestätigt. Dieser hatte im Internet Lose für 19,- € verkauft. insgesamt haben mehr als 18.000 Teilnehmer an dem „Spiel“ teilgenommen. Es wurde ein Betrag von über 400.000,- € erzielt. In erster Instanz war der Betreiber des Glücksspiels wegen unerlaubter Ausspielung in Tateinheit mit Betrug in mehr als 18.000 Fällen verurteilt. Der BGH hat die Revision gegen das Urteil zurückgewiesen. Die Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren ist damit rechtskräftig.

Teilnahmegebühr 19,- € – 18.000 Teilnehmer

Der Angeklagte hatte im Internet bekannt gegeben, gegen eine Teilnahmegebühr von 19,- € ein Gewinnspiel bestehend aus einem Quiz und einer anschließenden Verlosung einer Doppelhaushälfte anzubieten. Auch die Erhöhung der Schwelle für die Teilnahme durch mehrstufige Fragen und damit die Einschätzung als ein „Geschicklichkeitsspiel“ konnte nicht helfen. Auf der Internetseite teilte der Angeklagte mit, dass es sich um ein erlaubnisfreies Geschicklichkeitsspiel handele. Der BGH hat in seinem Beschluss ausgeführt, dass damit der Eindruck erweckt worden sei, die Rechtslage sei geklärt, was nicht zutreffend gewesen sei.

Übrigens hat der BGH die Frage nach der Zulässigkeit von Verlosungen dieser Art infolge des Urteils des Europäischen Gerichtshofes zum Glücksspielstaatsvertrag in Deutschland nicht aufgegriffen. In diesem Urteil des EuGH war der Glücksspielstaatsvertrag für teilweise unwirksam und nicht mit EU-Recht vereinbar erklärt worden. Dieser Punkt spielte für den BGH im hier besprochenen Urteil keine Rolle.

Auf der Seite der Rechtsanwälte Dr. Hamm und Partner, Frankfurt ist der Beschluss des BGH im Wortlaut eingestellt.

Hier ist der Link: http://www.hammpartner.de/pdfs/1S529-10.pdf

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Was die Branche vom neuen Mietrecht erwarten kann

Positives Echo hat der Gesetzentwurf zum Mietrecht in der Immobilienwirtschaft ausgelöst. Die Forderungen der Branche sind weitgehend erfüllt. Das sagt auch die BSI in ihrer Pressemitteilung. „Der kürzlich vom Bundesjustizministerium vorgelegte Gesetzentwurf zur Änderung des Mietrechts wird von der Immobilienwirtschaft begrüßt. „Wir sehen den Auftrag eines sozial ausgewogenen Reformvorschlages als erfüllt an. Die Verbesserung der Position des Vermieters erfolgt mit Augenmaß und ohne zusätzliche finanzielle Belastungen der Mieter“, sagt Jens-Ulrich Kießling, Vorsitzender der Bundesvereinigung Spitzenverbände der Immobilienwirtschaft (BSI) und Präsident des Immobilienverbandes IVD.

Anpassung Mietrecht erforderlich

Die Klimaschutzziele der Bundesregierung, deren zentraler Bestandteil die Steigerung der Energieeffizienz des Wohnungsbestandes und der Ausbau des Einsatzes erneuerbarer Energien ist, erfordern nach Ansicht der immobilienwirtschaftlichen Verbände Anpassungen im Mietrecht. Dazu zählt die Ausweitung der Definition der energetischen Modernisierung, die in dem neuen § 555 b BGB geregelt ist und unter anderem nun auch die Umstellung der Energieversorgung auf erneuerbare Energien umfassen soll.

Durchführung der Sanierung erleichtern

„Ganz wichtig ist uns die Frage der Durchführung der Maßnahmen. Hier geht das geplante Mietrecht einen neuen Weg“, ergänzt Dr. Andreas Mattner, Vorsitzender des Zentralen Immobilienausschusses (ZIA). Während der Durchführung der Modernisierung soll der Mieter künftig die Arbeiten gemäß dem ausgeweiteten energetischen Modernisierungsbegriff dulden müssen (§ 555 d BGB). Dauert die Modernisierung weniger als drei Monate, soll die Minderung der Miete ausgeschlossen werden (§ 536 BGB). „Wir halten diese Regelung für sozial ausgewogen. Der Mieter profitiert nach der energetischen Modernisierung von der Energieeinsparung in der Wohnung, indem er niedrigere Nebenkosten bezahlt. Für den Vermieter werden die Durchführung der Arbeiten und die Kostenkalkulation aber deutlich erleichtert“, erklärt Walter Rasch, Präsident des Bundesverbandes Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen (BFW). Die Forderungen der Immobilienwirtschaft für die Durchführung der energetischen Modernisierung seien mit diesem Entwurf weitgehend erfüllt. „Als sehr gelungen betrachten wir die Aussage des Gesetzentwurfs, dass die energetische Modernisierung vom Mieter grundsätzlich zu dulden ist. Dieses Signal hat die Politik bislang nicht gegeben. Hiermit kommt der politische Wille zum Ausdruck, die energetische Modernisierung des Wohnungsbestandes zu forcieren“, fügt Kießling hinzu.

Härtefallklausel

Sehr positiv bewerten die immobilienwirtschaftlichen Verbände, dass die finanzielle Überforderung eines einzelnen Mieters nicht mehr die Gesamtmaßnahme blockieren kann, sondern dieser Härtefall erst bei der ihn treffenden Modernisierungsumlage berücksichtigt werden soll, und dass die Geltendmachung eines Härtefalls bei der Durchführung der energetischen Modernisierung nun erstmals in einer bestimmten Frist erfolgen muss (§ 555 d Abs. 3 BGB). „Die damit erreichte Klarheit entspricht einer langjährigen Forderung der Immobilienwirtschaft und schafft mehr Rechtssicherheit bei der energetischen Modernisierung“, fasst Kießling diese Neuregelung zusammen. Allerdings lasse die konkrete Formulierung der Härtefallklausel zu wünschen übrig. „Wir erwarten aufgrund der Vielzahl unbestimmter Rechtsbegriffe viele Rechtsstreitigkeiten, die vor Gericht landen werden, wenn es um die Auslegung der Härtefallklausel geht.“

Einmietbetrüger

Der Gesetzentwurf zur Änderung des Mietrechts sieht auch eine Verbesserung der Möglichkeit der Räumung von Wohnungen bei Einmietbetrügern (Mietnomaden) vor. Professionelle Vermieter von Wohnungen seien vom Mietnomadentum zwar nicht so stark betroffen wie private Vermieter. Die jetzt vorgesehene Möglichkeit der so genannten Berliner Räumung, das heißt der schnelleren Räumung von Wohnungen bei unberechtigter Nutzung durch Untermieter, und die neue Hinterlegungsanordnung (§ 302 a ZPO) seien jedoch generell geeignet, die Lasten der Vermieter im Fall von Einmietbetrug zu verringern. Kießling: „Einmietbetrüger dürfen nicht vom Gesetz geschützt werden. Das stellt dieser Gesetzentwurf nun deutlicher heraus.“

Contracting

Kritisch sieht die Immobilienwirtschaft, dass die geplante Regelung des Energie-Contracting im Mietrecht generell gelten soll und damit die bereits aufgrund der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes bestehenden, unkomplizierten Möglichkeiten der Umstellung auf Wärmelieferung abgeschafft werden. Axel Gedaschko, Präsident des GdW, erklärt: „Damit würde die Bundesregierung ein Modell beenden, mit dem bereits heute große Energieeffizienzressourcen durch Contracting erschlossen werden.“

Quelle: Pressemitteilung der BSI, http://www.bsi-web.de

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