Archiv der Kategorie: Maklerrecht

Makler-Alleinauftrag – Empfehlungen des Immobilienverbandes IVD

Wer als Eigentümer eine Immobilie verkaufen will, steht regelmäßig vor der Frage, ob er einen oder mehrere Immobilienmakler mit dem Verkauf beauftragen soll. Die Rolle eines zentralen Immobilienmaklers als Ansprechpartner für den Eigentümer und für alle Kaufinteressenten ist das Leitbild des Makleralleinauftrages. Die neue DIN-Norm für Maklerdienstleistungen spricht eine Empfehlung für den Abschluss eines Makleralleinauftrages aus (DIN EN 15733). Die folgenden Bestandteile sollte ein Makleralleinauftrag in dem Fall haben:

Schriftform
Der Immobilienverband IVD empfiehlt jedem Verkäufer einer Immobilie den Abschluss eines schriftlichen Verkaufsauftrages mit dem beauftragten Immobilienmakler. Damit später alle Absprachen zwischen Eigentümer und Kunde belegt und im Zweifel auch bewiesen werden können, sollte jeder Verkäufer auf einen schriftlichen Vertrag bestehen. In dem schriftlichen Vertrag werden die Daten des Eigentümers, des Immobilienmaklers und vor allem des Immobilienobjekts ausführlich festgehalten.

Zentraler Ansprechpartner
Für den Auftraggeber hat der Makleralleinauftrag eine Reihe von Vorteilen. Der wichtigste Grund, der für einen Makleralleinauftrag spricht, ist, dass der Verkauf der Immobilie über einen zentralen Ansprechpartner gesteuert wird. Durch einen Alleinauftrag ist sichergestellt, dass nicht das gleiche Objekt mehrfach und womöglich von unterschiedlichen Maklern und dem Verkäufer selbst zu unterschiedlichen Preisen angeboten wird. Das geschieht in der Regel dann, wenn – wie es bei einfachen Makleraufträgen häufig geschieht – verschiedene Makler parallel beauftragt werden. Parallelangebote machen auf Kaufinteressenten meist einen ungünstigen Eindruck. Zudem besteht die Gefahr, dass der Käufer oder Mieter am Ende mehrmals die volle Provision zahlen muss. Zudem verpflichtet der Makleralleinauftrag den alleinbeauftragten Makler zu vermehrten Dienstleistungen.

Unteraufträge an Kollegen
Vielfach spielt die Vorstellung des Verkäufers oder Vermieters eine wichtige Rolle, wonach mehrere Makler doch einen vielfach schnelleren Erfolg bringen müssten. Deshalb sollte in dem Makleralleinauftrag ausdrücklich geregelt sein, ob der Immobilienmakler das Objekt gemeinschaftlich mit anderen Kollegen bearbeiten und Unteraufträge an diese Kollegen erteilen darf.

Höhe der Provision
Die Höhe der Provision, die der Eigentümer an den Immobilienmakler bei erfolgreicher Durchführung des Auftrages bezahlt, sollte in jedem Fall in dem Vertrag fixiert werden. Das Maklerrecht nimmt auf die sogenannte ortsübliche Provision bezug, wenn keine ausdrückliche Vereinbarung der Provisionshöhe festgelegt ist. Besser ist es, dass Eigentümer und Makler den Prozent-Satz der Maklerprovision vereinbaren.

Zeitpunkt der Zahlung der Provision
In dem Makleralleinauftrag sollte festgelegt werden, wann die Provision zur Zahlung fällig ist. Eine Rechnungslegung durch den Immobilienmakler ist ohnehin unabdingbar. Üblich ist es, dass die Rechnungslegung mit dem Abschluss des Vertrages über die vermittelte Immobilie, also z.B. dem notariell beurkundeten Kaufvertrag, erfolgt. Nach Rechnungslegung sollte ein Zahlungsziel von zum Beispiel zwei Wochen vereinbart werden.

Interessenten des Eigentümers
Der Makleralleinauftrag kann in zwei Varianten abgeschlossen werden: In der einen Variante hat der Eigentümer das Recht, die Immobilie an eigene Interessenten, zum Beispiel aus der Familie zu verkaufen oder zu vermieten, ohne dass dann eine Provision an den Immobilienmakler bezahlt werden muss. In der anderen Variante verpflichtet sich der Eigentümer, alle Interessenten, die sich direkt an ihn wenden auch tatsächlich an den Immobilienmakler weiter zu leiten (sogenannte qualifizierter Alleinauftrag mit einer Verweisungsklausel an den Immobilienmakler). Die letztere Variante wird ein Eigentümer immer dann wählen, wenn er alle Kauf- oder Mietinteressenten einer Vorprüfung durch den Immobilienmakler unterziehen und sichergehen will, dass diese Prüfung stattgefunden hat.

Aufwandsentschädigung
In der Regel enthält ein Makleralleinauftrag eine Aufwandsentschädigungsvereinbarung für den Fall, dass der Verkauf oder die Vermietung nicht erfolgreich verläuft. Die Höhe der Aufwandsentschädigung richtet sich nach dem Preis der Immobilie, der Dauer der Bemühungen des Immobilienmaklers, den Marketingausgaben, die der Makler hatte, zum Beispiel für Anzeigen, Verkaufsschilder, Prospekte, Luftbild, Einholung eines Sachverständigengutachtens.

Höhe des Kaufpreises
In dem Makleralleinauftrag sollte die Höhe des Preises der Immobilie festgeschrieben werden, mit der der Immobilienmakler den Verkaufsprozess startet. Es sollte zugleich festgehalten werden, ob dieser Preis fix ist oder ob der Immobilienmakler einen Spielraum bei den Verhandlungen hat. Es kann auch ein Zeitraum fixiert werden, nach dem die Höhe des ersten Angebotspreises zwischen Eigentümer und Immobilienmakler neu festgelegt wird.

Dauer des Alleinauftrages
Es ist üblich, eine Laufzeit von sechs Monaten für einen Makleralleinauftrag zu vereinbaren. Der Vertrag endet automatisch mit der erfolgreichen Vermittlung der Immobilie durch den Immobilienmakler oder dem tatsächlich erfolgten Verkauf. Sollte die erste Laufzeit nicht ausreichen, kann in den Vertrag eine Klausel für eine automatische Verlängerung des Vertrages um weitere drei Monate aufgenommen werden. Danach beträgt die automatische Verlängerung häufig nur noch einen Monat.

Wichtig: Nachwirken des Vertrages
Ein ausgelaufener oder gekündigter Maklervertrag wirkt nach. Das heißt: Entschließt sich ein Kunde, der über den Makler auf die Immobilie aufmerksam wurde, einige Wochen nach dem Auslaufen der Vereinbarung, das Objekt doch zu erwerben, hat der Makler ein Anrecht auf die festgelegte Provision. Die Gerichte  vertreten die Ansicht, dass sich Verkäufer und Käufer ohne Zutun des Maklers nicht kennen gelernt hätten und nicht ins Geschäft gekommen wären. Für diese Nachwirkungszeit gibt es keine Richtlinie. Sie wird je nach Einzelfall von den Gerichten individuell festgesetzt und kann ein halbes Jahr und länger betragen.

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Anforderungen an den Makler-Nachweis – BGH Urteil 4.6.2009

In einem Urteil aus 2009 hat der BGH klargestellt, wann ein Nachweis durch einen Immobilienmakler erbracht ist. Erbittet ein Interessent „Bedenkzeit“, sei dies noch kein Grund für die Annahme, ein Nachweis sei nicht erfolgt. Nach den Grundsätzen der BGH-Rechtsprechung erfülle auch der unentschlossene Interessent, der dem Eigentümer durch den Makler zugeführt werde, die Anforderungen, die an den „Nachweis“ zu stellen sind. Es erfordere bei der Nachweistätigkeit gerade nicht nur den „Fest entschlossenen“ Kaufinteressenten.

 Der Leitsatz des Urteils lautet:

 Der von dem Verkäufer eines Immobilienobjekts beauftragte Makler hat den für das Entstehen seines Provisionsanspruchs erforderlichen tauglichen Nachweis der Gelegenheit zum Abschluss eines Vertrages erbracht, wenn er seinem Kunden und Auftraggeber einen Kaufinteressenten benennt und damit in die Lage versetzt, in konkrete Verhandlungen mit dem potentiellen Vertragspartner über den von ihm angestrebten Hauptvertrag einzutreten (st. Senatsrechtsprechung); dabei reicht es bei dieser Konstellation grundsätzlich aus, wenn der mögliche Käufer generell am Erwerb einer Immobilie interessiert ist, die dem angebotenen Objekt ähnlich ist. (BGH, Urteil vom 4. Juni 2009 – III ZR 82/08)

 Die Ausgangsposition

 Die Eigentümerin einer im Bau befindindlichen Eigentumswohnungsanlage beauftragt einen Immobilienmaklerfirma, die Klägerin, mit der Vermarktung der Wohnungen. Es wird eine „Auftragserteilung zur Immobilienvermittlung – Alleinauftrag“ unterzeichnet, die die Klägerin nach ca. 6 Monaten wieder kündigt. Für erfolgreiche Nachweis- oder Vermittlungsleistungen sollte die Klägerin bei jedem zustande gekommenen Kaufvertrag 3,48% des Kaufpreises einschließlich der gesetzlichen Mehrwertsteuer als Provision erhalten. Noch nach der Kündigung des Vertrages kam es zu weiteren Gesprächen zwischen den Parteien, deren Inhalt im Einzelnen streitig ist. Etwa 2 Monate nach Wirksamwerden der Kündigung des Maklervertrages schloss die Beklagte mit dem Zeugen G. einen notariellen Kaufvertrag über eine Wohnung zum Kaufpreis von ca. 630.000,- € netto. Die Klägerin fordert eine Maklercourtage von ca. 22.000,- €, weil sie mit der Schaltung eines Zeitungsinserats, verschiedenen Telefonaten und einer Besichtigung mit dem späteren Käufer vertragsgemäße Maklerleistungen erbracht und die Beklagte mehrfach hierüber unterrichtet habe.

 Keine Vermittlungstätigkeit

Nach Auffassung des Gerichts liegt in dem genannten Fall keine Vermittlungsleistung der Maklerfirma vor. Eine Vermittlung im Zusammenhang mit der Übersendungeines Exposés und der Durchführung eines Besichtigungstermins wird verneint.

Eine Vermittlungsleistung des Maklers liegt nur dann vor, wenn er auf den potentiellen Vertragspartner mit dem Ziel des Vertragsabschlusses einwirkt. Vermittlungstätigkeit ist dabei die bewusste finale Herbeiführung der Abschlussbereitschaft des Vertragspartners des zukünftigen Hauptvertrages. Der Vermittlungsmakler soll seine Provision durch Verhandeln mit beiden Seiten und durch Einwirken auf den potentiellen Vertragsgegner des Auftraggebers, das die Abschlussbereitschaft herbeiführt, verdienen. Diese entspreche ständiger Rechtsprechung des BGH, die in dem Urteil umfassend zitiert wird. Es könne nicht angenommen werden, dass die Klägerin durch die – von ihr behauptete – Übersendung eines Exposés an den Kaufinteressenten G. bereits im Sinne einer Vermittlungstätigkeit auf dessen Kaufentschluss eingewirkt und diesen gefördert habe. Die Zusendung eines solchen Exposés stelle sich regelmäßig lediglich als Werbung für das Objekt dar, gerichtet an und konzipiert für eine unbestimmte Vielzahl von Interessenten. Es diene grundsätzlich nur der Information im Vorfeld von Verhandlungen und habe noch keinen unmittelbaren Einfluss auf die Willensentschließung eines potentiellen Käufers. Darüber hinaus sei eine Vermittlungstätigkeit regelmäßig auch noch nicht darin zu sehen, dass der Makler dem Kaufinteressenten eine Besichtigung der Immobilie ermögliche.

 Aber Nachweistätigkeit liegt (wohl) vor

 Es ist dagegen nach Auffassung des BGH mit hoher Wahrscheinlichkeit von einer Nachweistätigkeit der Maklerfirma und Klägerin auszugehen. Letzte Zweifel lässt der BGH klären, indem das Verfahren an das Berufungsgericht zurück gegeben wird. Dem Berufungsgericht gibt der BGH folgende Erwägungen mit auf den Weg:

 –          Benennung des Kunden unverzichtbar

Der nach § 652 Abs. 1 Satz 1 BGB für das Entstehen eines Provisionsanspruchs

erforderliche „Nachweis der Gelegenheit zum Abschluss eines Vertrages“ (des sogenannten Hauptvertrages) ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs erbracht, wenn aufgrund einer Mitteilung des Maklers an seinen Kunden und Auftraggeber dieser in die Lage versetzt wird, in konkrete Verhandlungen mit einem potentiellen Vertragspartner über den von ihm angestrebten Hauptvertrag einzutreten. Unverzichtbare, aber auch ausreichende Voraussetzung für einen Nachweis ist deshalb, dass der Makler dem Kunden einen Interessenten benennt und damit auf eine konkrete Vertragsgelegenheit hinweist.

Der BGH meint, dass nach dem Vorbringen der Klägerin – wonach man nach Kündigung des Alleinauftrags übereingekommen sei, dass sie weiterhin die Wohnungen anbieten dürfe und im Erfolgsfalle die vereinbarte Provision erhalten solle – eine den Anforderungen genügende Nachweisleistung erbracht worden sei. Die Maklerfirma habe danach ein Inserat geschaltet, auf das sich der Zeuge G. mit ihr in Verbindung gesetzt habe. Daraufhin habe sie mit ihm mehrere Telefongespräche geführt, am 12. Mai 2005 eine Besichtigung des Objektes vorgenommen, bei der die später gekaufte Wohnung im Rohbau fertig gestellt war, und danach jedenfalls noch zweimal mit ihm telefoniert. Nachdem das Interesse dieses Zeugen durch die von der Klägerin initiierte und von ihm als besonders wesentlich angesehene Besichtigung in einem fortgeschrittenen Baustadium zur besseren Beurteilung von Lage und Aussicht intensiviert worden war, stand der Beklagten spätestens zu diesem Zeitpunkt bereits ein Kaufinteressent zur Verfügung, mit dem sie in entsprechende Verhandlungen eintreten konnte.

–          Bedenkzeit nicht ausschlaggebend

Auf die von dem späteren Käufer geäußerte Bedenkzeit komme es danach nicht an. Das Berufungsgericht sei noch davon ausgegangen, die Tätigkeiten der Klägerin, auch die Besichtigung am 12. Mai 2005, für einen Nachweis wegen Fehlens einer Kaufbereitschaft dieses Interessenten nicht ausreichten. Der BGH widerlegt dieses Argument jedoch. Bei Anwendung der aufgeführten Rechtsprechungsgrundsätze sei für diese Annahme kein Raum.

–          fest entschlossener Käufer nicht erforderlich

Danach sei es für einen Nachweis gerade nicht erforderlich, dass dem Auftraggeber des Maklers eine Person benannt werde, die bereits zum Kauf der jeweiligen Immobilie fest entschlossen sei. Eine andere Beurteilung hätte zur Folge, dass ein vom Verkäufer beauftragter Makler kaum in der Lage wäre, einen tauglichen Nachweis zu liefern. Denn im Unterschied zur umgekehrten Konstellation – Nachweis einer verkaufsbereiten Person gegenüber einem Kaufinteressenten – ist der Kaufinteressent, der einem Grundstücks- oder Wohnungseigentümer namhaft gemacht wird, typischerweise noch „auf der Suche“ und deshalb, was das konkrete Objekt angeht, regelmäßig noch unentschlossen. Daher müsse es bei dieser Konstellation ausreichen, wenn der potentielle Käufer generell am Erwerb eines Hauses oder einer Wohnung interessiert sei, die dem angebotenen Objekt ähnelten.

 –          Weitere Unterrichtung des Auftraggebers – auch nach Auslaufen de Vertrages – rechtfertigt den Nachweis

In Verbindung mit dem für die revisionsrechtliche Beurteilung zu unterstellenden Vortrag der Klägerin, sie habe die Beklagte über die laufenden Gespräche und die Besichtigung mit dem späteren Käufer telefonisch und in einem persönlichen Gespräch über die von ihr entfaltete Maklertätigkeit unterrichtet (vgl. BGH, Urteil vom 6. Juli 1994 – IV ZR 101/93 – NJW-RR 1994, 1260, 1261), hat sie einen ordnungsgemäßen Nachweis erbracht.

Ein Kommentar

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Warum gibt es Standesregeln für Immobilienmakler?

Wer hält sich an Standesregeln? Wer will Standesregeln? Wer kennt die Standesregeln für Immobilienmakler? In den letzten Tagen gab es viele Kommentare zu den Standesregeln des IVD. Neudeutsch nennen wir das: „Code of Ethics“. Der IVD hat auf dem Deutschen Immobilientag Mitte Juni 2010 in Mainz beschlossen, diese Standesregeln zu verschärfen. Neu sind vor allem die Regeln im Umgang der Immobilienmakler untereinander.  Damit nehmen die Standesregeln die wichtige Funktion ein, den Markt zu „sauber“ zu halten und zu klären, was als „richtiges“ Verhalten erlaubt und als „falsches“ Verhalten nicht zu dulden ist. Im IVD bilden die Stzaung, die Wettbewerbsregeln und die Standesregeln das Gerüst für die Berufsregeln der Immobilienmakler.

Umgang mit Kunden und Kollegen

Wenn schon der Umgang der Kollegen untereinander nicht stimmt, dann ist etwas Grundlegendes falsch. Wie soll dem Kunden gegenüber ein einwandfreies Verhalten einer Immobilienfirma erfolgen, wenn im Umgang mit den Kollegen das Motto herrscht: „Nach mir die Sintflut“? Ich meine, dass sich viele Kollegen dieser Wechselwirkung nicht bewusst sind, wenn es darum geht, gegenüber einem Kollegen einen Vorteil zu erlangen. Für einen Kunden könnte es interessant sein zu wissen, ob sich ein Immobilienmakler gegenüber seinen Berufskollegen einwandfrei verhält oder ob es aus dem Kollegenkreis schon Beschwerden gab.  Gerade der Umgang der Berufskollegen untereinander zeigt sich die Kultur einer Branche. Die aktuellen Beispiele, die in den Code of Ethics / Standesregeln des IVD aufgenommen worden sind, waren erforderlich, weil dieser Umgang offensichtlich nicht in jedem Fall stimmt.

Empfehlungsmarketing auf Basis der Standesregeln

Die Wirkung von Empfehlungen lernt jeder von uns gerade durch Social Media, Facebook, „Gefällt mir“-Button unter Zeitungsartikeln im Internet, Twitter usw. kennen. Wer gute Empfehlungen hat, genießt ein höheres Ansehen als der, der eine schlechte Bewertung bekommen hat. Bei Amazon interessiert eine Bewertung mit „5-Sternen“ genauso wie die Bewertung mit „2-Sternen“. Die Gründe für eine gute und schlechtete Bewertung sind gleichermaßen spannend, wenn ich Erkundigungen über ein Produkt einziehe. Auf die Immobilienvermittlung übertragen bedeutet dies, dass Referenzen von Kunden genauso wertvoll sein können wie die Referenzen von Kollegen. Auch hier gilt, dass positive wie negative Erfahrungen ihre Wirkung haben. Als angehender Kunde eines Immobilienmaklers interessiert mich (auch – neben vielen anderen Dingen), ob der Immobilienmakler glaubwürdig ist. Diese Glaubwürdigkeit leitet sich eben auch aus dem professionellen Umgang mit mir als Kunden und mit einem Kollegen ab. Der Eindruck des Kunden wird lauten: „Der Immobilienmakler legt die gleiche Messlatte an den Umgang mit mir als Kunden an, wie an den Umgang mit einem Kollegen.“ Wenn eine Zusammenarbeit im Gemeinschaftsgeschäft erforderlich und gewünscht ist, dann treffen die Spielregeln im Verhältnis Kunde – Immobilienmakler und im Verhältnis Immobilienmakler – Immobilienmakler aufeinander.

Die Diskussion ist eröffnet

Ich bin der Auffassung, dass wir noch viel intensiver über die Standesregeln für Immobilienmakler sprechen müssen. Die heute geltenden Standesregeln könnten um weitere Beispiele erweitert werden. Je mehr konkrete Beispiele in den Standesregeln genannt werden, desto leichter fällt es, schwarz und weiss zu unterscheiden, richtiges und falsches Verhalten voneinander abzugrenzen.

Warum sind Standesregeln Verbandsregeln? 

Vielfach wird angeführt, dass die Standesregeln nicht erforderlich sind, weil ohnehin nur die Hälfte der Immobilienmakler in Deutschland im IVD sind und für die übrigen Immobilienmakler die Standesregeln nicht gelten. Dieses Argument gilt in dieser Form auch für die Ombudsstelle Immobilien. Die Ombudsstelle Immobilien kann derzeit nur Fälle schlichten, in denen Verbraucher sich über ein Mitglied im Immobilienverband IVD beschweren. Böse Stimmen könnten jetzt sagen: „Wer nicht im IVD ist, muss auch den Schiedsspruch der Ombudsstelle nicht fürchten“. Das Gegenteil ist der Fall. Ein Anfang muss gesetzt werden. Sie kennen den Spruch aus Kindertagen: „Einmal ist keinmal – zweimal ist mehr als einmal – sind wir aber erst zu dritt, machen alle anderen mit“. Das gilt für die Standesregeln des Verbandes umso mehr. Je mehr Immobilienmakler sich diesen Regeln unterwerfen, je mehr Immobilienmakler in Deutschland über die Qualität , den Inhalt und die Einhaltung der Standesregeln diskutieren und entscheiden, umso wirkungsvoller werden diese. Das „Beklagen“ des Deckungsgrades der Standesregeln von ca. 50 % in Deutschland führt nicht zu einem besseren Qualitätsstandard.

Auch Sie sind eingeladen, mitzudiskutieren

Eine öffentliche Diskussion aller Immobilienmakler über die Standesregeln des IVD ist sehr Willkommen. Es ist wichtig, dass wir uns als Branche mit den Regeln des fairen Umgangs untereinander befassen. Einige Immobilienmakler sagen mir immer wieder, dass sie nie in einen Verband eintreten würden, weil sie den Sinn des Verbandes nicht erkennen können. Niemand ist gezwungen, in einen Verband einzutreten. An der Tatsache, dass der IVD die Berufsregeln für die Immobilienmakler in Deutschland setzt, kann jedoch niemand vorbei, weil es keine adnere Instanz als den Berufsverband der Immobilienmakler gibt, der diese Regeln setzt. Der Gesetzgeber wird nicht tätig werden. Die Rechtsprechung wird nicht in jedem Fall bemüht und kann auch nur den rechtlichen Teil der Diskussion abdecken. Die Zone zwischen „rechtlich Erlaubtem“ und „ethisch einwandfreiem Verhalten“ lässt sich nur durch Berufsregeln erfassen.

Wer kontrolliert die Einhaltung der Berufsregeln?

Berufsregeln machen nur dann Sinn, wenn die Einhaltung der Regeln kontrolliert werden kann. Dafür ist erforderlich, dass sich ein Immobilienmakler diesen Berufsregeln und den Regeln über die Kontrolle unterwirft. Das geschieht in einem Verband – wie dem IVD – über die Satzung. Ein Blick ins Ausland wirkt manchmal Wunder. In England werden alle Sprüche der Ehrenkommission im Maklerverband NAEA veröffentlicht. Nicht nur, dass teilweise empfindliche Geldstrafen von 10.000,- engl. Pfund und mehr ausgesprochen werden, das Urteil der Verbandsgerichtsbarkeit wird zusätzlich in den Verbandsmedien und in der Tagespresse veröffentlicht.

Die Berufsregeln des IVD werden durch den Bundesvorstand des Verbandes überwacht. Der Bundesvorstand kann Ordnungsmaßnahmen gegen seine Mitglieder verhängen. Diese reichen von der Verwarnung bis zum Ausschluss aus dem Verband. Der Ehrenrat des Verbandes ist die Beschwerdeinstanz nach einer verhängten Ordnungsmaßnahme. Daran wird deutlich, dass die Einhaltung der Standesregeln vom Immobilienverband IVD sehr hoch eingeschätzt wird. Bundesvorstand und Ehrenrat sind von der Mitgliederversammlung des Bundesverbandes gewählte und eingesetzte Organe des Verbandes, die über die Einhaltung der Berufsregeln der Immobilienmakler wachen. Daran zeigt sich, dass der Verband ein großes Interesse an der Einhaltung der Berufsregeln hat.

 

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