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Das Parlament ist gefragt – Steuerliche Abschreibung der energetischen Modernisierung doch noch einführen

Die parlamentarische Sommerpause ist vorbei. Heute (05. September 2011) beginnt die erste Parlamentswoche nach der Sommerpause. Die Parteien im Bundestag haben viele Themen auf dem Tisch. Vor allem das Euro-Rettungspaket wird den Bundestag beschäftigen. Der Ausgang der Wahlen in den Bundesländern Mecklenburg-Vorpommern (04.09.) und Berlin (18.09.) wird ausführlich diskutiert werden.

Wichtiges Thema der Immobilienwirtschaft

Das wichtigste Thema der Immobilienwirtschaft ist in den ersten Wochen nach der Sommerpause die Einführung der steuerlichen Abschreibung für die energetische Modernisierung. Der Bundesrat hat das Gesetz, das den Bundestag bereits passiert hatte, aufgehalten. Weder Bundesrat noch Bundesregierung haben bislang den Vermittlungsausschuss angerufen. Jetzt ist das Parlament gefordert, die Bundesregierung zur Anrufung des Vermittlungsausschusses zu bringen. Das sehen die Immobilienverbände in der BSI, dem ZIA und dem Mieterbund genauso.

Gemeinsame Erklärung BSI, DMB, ZIA

Selten waren sich Mieterbund und Immobilienverbände so einig. In einem gemeinsamen Schreiben haben die Verbände die Bundesregierung zur Anrufung des Vermittlungsausschusses aufgefordert: „Das Gesetz zur steuerlichen Förderung von energetischen Sanierungsmaßnahmen an Wohngebäuden muss gerettet werden“, sagt Andreas Mattner, Präsident des ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss. Die Regierung habe nun die letzte Chance, den Vermittlungsausschuss anzurufen. „Alle bisherigen Förderinstrumente haben es nicht geschafft, die Sanierungsquote signifikant zu erhöhen.“
Der Bundesrat hatte im Juli dem Gesetzesentwurf nicht zugestimmt, da die Bundesländer mögliche Steuerausfälle nicht tragen wollten. Für den Anruf des Vermittlungsausschusses kam ebenfalls keine Mehrheit zustande. „Wenn die Regierung jetzt nicht eingreift, wird eine große Chance vertan“, erklärt Axel Gedaschko, Vorsitzender der Bundesvereinigung Spitzenverbände der Immobilienwirtschaft (BSI). „Der Weg von der Idee bis zum Gesetz hat viele Jahre in Anspruch genommen. Das Gesetz darf nicht aufgrund fehlendes Mutes scheitern.“
Um die Klimaziele zu erreichen, ist es nach Auffassung der Verbände richtig und notwendig, eine energetische Sanierung von Wohnbauten zu unterstützen. „Beim Klimaschutz müssen alle drei Parteien mit anpacken – Eigentümer, Mieter und der Staat“, sagt Franz-Georg Rips, Präsident des Deutschen Mieterbunds. „Damit die Mieter nicht über Gebühr belastet werden, muss der Staat stärker fördern.“

Neben der vorgesehenen Aufstockung des CO2-Gebäudesanierungsprogramms der KfW sind deshalb steuerliche Förderungen ein probates Mittel, um Anreize für Investitionen in den Gebäudebestand zu geben. Einem Gutachten des Instituts der Deutschen Wirtschaft Köln zufolge kann eine steuerliche Förderung sogar zu Mehreinnahmen führen und nicht zwangsläufig zu den befürchteten Steuerausfällen. Impulse für die lokale Bauwirtschaft und damit einhergehende steigende Einkommen- und Gewerbesteuer könnten zusätzlich wie ein Konjunkturprogramm wirken.

Quelle: Pressemitteilung von BSI u.a., http://www.bsi-web.de

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Heute ist Zensus!

Am 9. Mai 2011 ist der Stichtag für den Zensus und die damit verbundene Gebäude- und Wohnungszählung. Viele Fragen treten auf. Ein paar Fragen finden Sie in diesem Beitrag. 17,5 Mio. Gebäudeeigentümer werden befragt. Auf diesem Weg werden aktuelle Zahlen zum Wohnungsbestand ermittelt und die Daten aus den 80er Jahren aktualisiert. Der Musterfragebogen für die Gebäude- und Wohnungszählung ist unter folgendem link einsehbar: http://cdn.zensus2011.de/live/uploads/tx_templavoila/Fragebogen_GWZ_20101007.pdf

Beim Zensus besteht Auskunftspflicht – (§ 18 Zensusgesetzes 2011). Das bedeutet, alle Fragen müssen wahrheitsgemäß und vollständig beantwortet werden. Nur so können im Rahmen des Zensus 2011 Ergebnisse von hoher Qualität erzielt werden. Lediglich die Beantwortung der Frage nach dem Bekenntnis zu einer Religion, Glaubensrichtung oder Weltanschauung in der Haushaltebefragung ist freiwillig.

Die Mehrheit der Einwohnerinnen und Einwohner wird für den Zensus 2011 dank der neuen Methode gar keine Auskunft zu leisten haben, weil vor allem die im Zensusgesetz 2011 festgelegten Daten aus bestimmten Registern der Verwaltung genutzt werden.

Was ist eine Wohnung?

Unter einer Wohnung sind nach außen abgeschlossene, zu Wohnzwecken bestimmte, in der Regel zusammen liegende Räume zu verstehen, die die Führung eines eigenen Haushalts ermöglichen. Wohnungen haben einen eigenen Eingang unmittelbar vom Freien, von einem Treppenhaus oder einem Vorraum. Zur Wohnung können aber auch außerhalb des eigentlichen Wohnungsabschlusses liegende zu Wohnzwecken ausgebaute Keller- oder Bodenräume (z. B. Mansarden) gehören.

Gewerbliche Nutzung

Ausschließlich gewerbliche Nutzung liegt vor, wenn die Wohnung nicht zu Wohnzwecken, sondern ausschließlich gewerblich (z.B. als Büro, Arztpraxis) genutzt wird. Bei Wohnungen, die ständig gewerblich-hotelmäßig als Ferienwohnungen vermietet werden, liegt ebenfalls ausschließlich gewerbliche Nutzung vor. Wenn die Wohnungen ständig gewerblich-hotelmäßig vermietet werden, werden sie in der Gebäude- und Wohnungszählung nicht erfasst.

Wenn sich im Gebäude außer gewerblich-hotelmäßigen Ferienwohnungen auch Wohnräume befinden (z.B. Hausmeisterwohnung, Wohnung der Wirtsleute), so ist dies ein Gebäude mit Wohnraum. Bitte erfassen Sie dann die reinen „Wohnungen“. Gibt es im Gebäude nur gewerblich-hotelmäßige Ferienwohnungen, so geben Sie bitte an, dass sich unter dieser Anschrift kein Gebäude mit Wohnraum befindet.

Verwalter sind auskunftspflichtig

Werden Verwalterinnen und Verwalter (zum Beispiel von Wohnungseigentümergemeinschaften) im Rahmen der Gebäude- und Wohnungszählung befragt, sind diese grundsätzlich für alle Angaben auskunftspflichtig, über die sie Kenntnis haben.

Können Verwalter diese Angaben nicht machen, müssen sie die Namen und Anschriften der Eigentümerinnen und Eigentümer mitteilen, die diese Angaben liefern können. Diese können dann anstelle oder zusätzlich zu den Verwaltern befragt werden.

Gefragt wird beispielsweise nach der Art des Gebäudes, den Eigentumsverhältnissen des Gebäudes, dem Gebäudetyp, dem Baujahr, der Heizungsart oder nach der Zahl der Wohnungen. Bei den Wohnungen interessiert die Art der Nutzung der Wohnung, die Eigentumsverhältnisse der Wohnung, die Fläche der Wohnung, das Vorhandensein eines WCs, das Vorhandensein einer Badewanne oder Dusche, die Zahl der Räume, Namen und Vornamen von bis zu zwei Wohnungsnutzern je Wohnung oder die Zahl der Bewohner je Wohnung (§ 6 Abs. 2 bzw. 3 ZensG 2011).

Als Eigentümer nicht angeschrieben worden?

Wer nicht angeschrieben wurde, muss von sich aus auch nichts unternehmen – selbst dann nicht, wenn er Eigentümerin oder Eigentümer von Wohnraum ist. So ist es insbesondere bei Eigentumswohnungen möglich, dass statt des Eigentümers der Verwalter den Fragebogen erhalten hat.

Fragebogen schon erhalten?

Viele Eigentümerinnen und Eigentümer von Gebäuden und Wohnraum haben in den letzten Monaten Post von einem Statistischen Landesamt erhalten, um bei der Vorbefragung zur Gebäude- und Wohnungszählung ihre Meldungen abzugeben.

Diese Vorbefragung zur Gebäude- und Wohnungszählung zielte darauf ab, die ermittelten Anschriften der Auskunftspflichtigen auf ihre Aktualität und postalische Erreichbarkeit zu prüfen, sowie die benötigte Menge an Fragebogen für die Hauptbefragung kalkulieren zu können.

Die Vorbefragung zur Gebäude- und Wohnungszählung ist abgeschlossen. Die Statistischen Ämter der Länder werden die noch übermittelten Angaben aus der Vorbefragung nicht mehr verarbeiten können. Die Fragebogen für die Hauptbefragung der Gebäude- und Wohnungszählung (GWZ) 2011 sind in Produktion und werden ab dem 27. April 2011 – verteilt über mehrere Wochen rund um den 9. Mai 2011 – verschickt. Die Post mit dem Fragebogen der Hauptbefragung der Gebäude- und Wohnungszählung erhalten Sie vom zuständigen Statistischen Landesamt.

Sollten Sie jetzt noch Änderungen mitteilen wollen, können Sie dies auf dem Fragebogen der Haupterhebung vermerken.

Auf ein Erinnerungs- oder Mahnverfahren wird – anders als bei der Hauptbefragung – im Rahmen der Vorbefragung verzichtet.

Die Online-Meldungen zur Gebäude- und Wohnungszählung werden ab dem 2.5.2011möglich sein – alles weitere dazu wird jeweils tagesaktuell unter zensus2011.de zu erfahren sein.

Quelle: http://www.zensus2011.de

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Herbst- und Winter-Check am Haus – Tipps für Hauseigentümer

Der Herbst kommt – die Tage werden kürzer. Ist dann auch noch die Straßenbeleuchtung schwach, kann der Hauseingang zur Stolperfalle werden. Daher ist besonders in dieser Jahreszeit die Außenbeleuchtung zu überprüfen. Denn bei allgemein zugänglichen Bereichen wie Eingängen oder Treppenhäusern gilt: „Hier obliegt dem Eigentümer die Verkehrssicherungspflicht“, sagt Ulrich Löhlein, Leiter Servicecenter Hausverwaltung im IVD. „Kommt er dieser nicht nach und ist ein Unfall die Folge, haftet er für den Schaden.“

Bunte Blätter fallen…

Auch nasses Laub auf der Straße oder auf dem Gehweg kann die Sturzgefahr erhöhen. Immobilieneigentümer sind deshalb fast immer verpflichtet, Gehwege regelmäßig von herab gefallenen Blättern zu befreien. Denn die meisten Gemeinden haben diese Aufgabe an die Hauseigentümer übertragen. In einer Wohnungseigentümergemeinschaft kümmert sich in der Regel der Verwalter darum, dass das Laub regelmäßig beseitigt wird. Manche Hausordnungen sehen aber ausdrücklich eine aktive Mitarbeit der Eigentümer und Mieter vor. Regelmäßig heißt aber nicht permanent. Das Landgericht Coburg urteilte (Az.: 14 O 742/07), dass Passanten mit rutschigem Laub rechnen müssen. Und dennoch: „Im Zweifelsfall muss ein Eigentümer immer nachweisen können, dass die Reinigungspflicht erfüllt worden ist“, sagt Löhlein.

…kühler weht der Wind

Im Herbst beginnt auch die Heizperiode. Bevor jedoch die Heizanlage wieder in Betrieb genommen wird, sollte sie noch einmal gewartet und überprüft werden. „Vor allem sollten alle Heizkörper im Haus entlüftet werden“, sagt Löhlein. „Das spart Energie und damit Geld.“ Nach dem Entlüften muss eventuell Wasser nachgefüllt werden, damit der richtige Druck entsteht, um alle Heizkörper optimal versorgen zu können. In wenig genutzten und deshalb kaum beheizten Innenräumen besteht im Winter außerdem die Gefahr, dass Rohre einfrieren. Das kann verhindert werden, indem die Heizung stets auf kleiner Stufe läuft. Dadurch zirkuliert das Wasser in der Heizung, es kann nicht einfrieren und die Leitung zum Platzen bringen.
Wahre „Energiefresser“ sind undichte Türen und Fenster sowie Fugen zwischen Fensterrahmen und Mauerwerk. Durch einen solchen Spalt können Kälte und Feuchtigkeit hereinziehen und unnötige Kosten verursachen. Schließen Fenster nicht richtig, kann die warme Heizungsluft leichter entweichen und kalte Außenluft eindringen. Das Gleiche gilt für Türen, die einen deutlichen Spalt zum Boden aufweisen. Hier können Hauseigentümer leicht Abhilfe schaffen, beispielsweise durch Abdichtungsleisten mit kleinen Bürsten oder einfache Türvorleger. Bei undichten Fenstern reicht es manchmal bereits aus, die porös gewordene Gummilippe zu ersetzen. Bei fachmännischer Ausführung verhindert das Abdichten, dass so genannte Wärmebrücken entstehen, also Stellen, die Wärme schneller nach außen transportieren als andere.
Da der Winter im Herbst bereits unmittelbar vor der Tür steht, empfiehlt es sich auch erste Vorkehrungen für die Schneebeseitigung zu treffen. Der IVD rät, Schaufeln und Besen schon einmal vorsorglich aus ihren Sommerquartieren zu holen und auf ihre Funktionsfähigkeit zu testen. Zudem sollten Immobilieneigentümer überprüfen, ob noch genügend Streugut vorhanden ist. Denn wenn der erste Schnee liegt, ist es dafür zu spät.

Nur ein dichtes Dach schützt

Auch das Dach sollte zu Beginn der kalten Jahreszeit Gegenstand einer eingehenden Prüfung sein. Beispielsweise müssen die Regenrinnen und Regenfallrohre komplett von Laub befreit sein, bevor die Temperaturen unter den Gefrierpunkt sinken. Denn wenn das Laub zusammen mit Tauwasser in der Regenrinne oder dem Fallrohr gefriert, können diese platzen. Schäden an der Fassade sind dann fast unausweichlich. Hinzu kommt, dass das Regen- und Schmelzwasser nicht abfließt, wenn die Rinne mit Blättern verstopft ist. Außerdem sollte das Dach auf seine Sturmfestigkeit überprüft werden – die Zeiten, in denen man Orkane nur aus dem Fernsehen kannte, sind offensichtlich vorbei. „Manche Ziegel sitzen nicht mehr fest und könnten bei Stürmen herunterfallen“, warnt Löhlein. Ein weiterer wichtiger Punkt betrifft mögliche Wasserschäden. „Oft machen schon kleinste Risse das Dach auf Dauer undicht. Das könnte zu Feuchtigkeitsschäden und zu Schimmelbildung im Haus führen.“

Die Kontrolle eines Steildachs sollte geübten Fachleuten überlassen werden, denn es besteht ein erhebliches Absturzrisiko. Flachdächer können dagegen in der Regel von den Eigentümern selbst kontrolliert werden. „Dabei sollte auf Beschädigungen der Dachoberfläche geachtet werden“, erklärt Löhlein. „Sind Blasen oder Risse sichtbar oder haben sich Nähte gelöst, sollte vor dem Frost rasch ein Fachmann mit der Reparatur beauftragt werden.“

Quelle: www.ivd.net

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