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Antrag zur Abschreibung der Gebäudesanierung heute im Bundestag

Nun bekommt die Bundesregierung aus dem eigenen Lager Druck, das Vermittlungsverfahren zur Einführung der steuerlichen Abschreibung der Gebäudesanierung durchzuführen. Die Bundesregierung soll sich bei den Ländern für eine Zustimmung des Bundesrates zum Gesetz zur steuerlichen Förderung von energetischen Sanierungsmaßnahmen an Wohngebäuden einsetzen. Dies fordern die Fraktionen von CDU/CSU und FDP in einem gemeinsam eingebrachten Antrag, der an diesem Donnerstag (heute) auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages steht.

Der Bundesrat hatte dem vom Bundestag bereits beschlossenen Gesetz in seiner Sitzung am 8. Juli nicht zugestimmt. Um die Klimaschutzziele zu erreichen, sei es jedoch notwendig, das Potenzial zur Energie- und Kohlendioxid-Einsparung durch Gebäudesanierung zu nutzen, schreiben die Koalitionsfraktionen. Dazu sollen neben dem Gebäudesanierungsprogramm die zusätzlichen steuerlichen Fördermaßnahmen dienen.

Wie die Fraktionen in ihrem Antrag schreiben, setzt die Umstellung der bestehenden Systeme zur Erzeugung von Energie eine Steigerung der Energieeffizienz voraus. „Da ein Hauptteil des Primärenergiebedarfs auf den Gebäudebestand verwandt wird, liegt hier das größte Potenzial, welches durch private Investitionen gehoben werden kann“, heißt es in dem Antrag der beiden Fraktionen.

Quelle: Heute im Bundestag

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Das Parlament ist gefragt – Steuerliche Abschreibung der energetischen Modernisierung doch noch einführen

Die parlamentarische Sommerpause ist vorbei. Heute (05. September 2011) beginnt die erste Parlamentswoche nach der Sommerpause. Die Parteien im Bundestag haben viele Themen auf dem Tisch. Vor allem das Euro-Rettungspaket wird den Bundestag beschäftigen. Der Ausgang der Wahlen in den Bundesländern Mecklenburg-Vorpommern (04.09.) und Berlin (18.09.) wird ausführlich diskutiert werden.

Wichtiges Thema der Immobilienwirtschaft

Das wichtigste Thema der Immobilienwirtschaft ist in den ersten Wochen nach der Sommerpause die Einführung der steuerlichen Abschreibung für die energetische Modernisierung. Der Bundesrat hat das Gesetz, das den Bundestag bereits passiert hatte, aufgehalten. Weder Bundesrat noch Bundesregierung haben bislang den Vermittlungsausschuss angerufen. Jetzt ist das Parlament gefordert, die Bundesregierung zur Anrufung des Vermittlungsausschusses zu bringen. Das sehen die Immobilienverbände in der BSI, dem ZIA und dem Mieterbund genauso.

Gemeinsame Erklärung BSI, DMB, ZIA

Selten waren sich Mieterbund und Immobilienverbände so einig. In einem gemeinsamen Schreiben haben die Verbände die Bundesregierung zur Anrufung des Vermittlungsausschusses aufgefordert: „Das Gesetz zur steuerlichen Förderung von energetischen Sanierungsmaßnahmen an Wohngebäuden muss gerettet werden“, sagt Andreas Mattner, Präsident des ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss. Die Regierung habe nun die letzte Chance, den Vermittlungsausschuss anzurufen. „Alle bisherigen Förderinstrumente haben es nicht geschafft, die Sanierungsquote signifikant zu erhöhen.“
Der Bundesrat hatte im Juli dem Gesetzesentwurf nicht zugestimmt, da die Bundesländer mögliche Steuerausfälle nicht tragen wollten. Für den Anruf des Vermittlungsausschusses kam ebenfalls keine Mehrheit zustande. „Wenn die Regierung jetzt nicht eingreift, wird eine große Chance vertan“, erklärt Axel Gedaschko, Vorsitzender der Bundesvereinigung Spitzenverbände der Immobilienwirtschaft (BSI). „Der Weg von der Idee bis zum Gesetz hat viele Jahre in Anspruch genommen. Das Gesetz darf nicht aufgrund fehlendes Mutes scheitern.“
Um die Klimaziele zu erreichen, ist es nach Auffassung der Verbände richtig und notwendig, eine energetische Sanierung von Wohnbauten zu unterstützen. „Beim Klimaschutz müssen alle drei Parteien mit anpacken – Eigentümer, Mieter und der Staat“, sagt Franz-Georg Rips, Präsident des Deutschen Mieterbunds. „Damit die Mieter nicht über Gebühr belastet werden, muss der Staat stärker fördern.“

Neben der vorgesehenen Aufstockung des CO2-Gebäudesanierungsprogramms der KfW sind deshalb steuerliche Förderungen ein probates Mittel, um Anreize für Investitionen in den Gebäudebestand zu geben. Einem Gutachten des Instituts der Deutschen Wirtschaft Köln zufolge kann eine steuerliche Förderung sogar zu Mehreinnahmen führen und nicht zwangsläufig zu den befürchteten Steuerausfällen. Impulse für die lokale Bauwirtschaft und damit einhergehende steigende Einkommen- und Gewerbesteuer könnten zusätzlich wie ein Konjunkturprogramm wirken.

Quelle: Pressemitteilung von BSI u.a., http://www.bsi-web.de

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Steuervorteile für energetische Sanierung sollen kommen

Nur so wird Schwung in die energetische Modernisierung von Immobilien kommen. Steuerliche Anreize für private Eigentümer sind erforderlich, wenn es um Dach- oder Fassadendämmung geht, wenn ernerbare Energien eingesetzt werden sollen, die Fenster ausgetauscht und die eigene Immobilie auf den neuesten energetischen Stand gebracht werden soll. Patrick Döring, stv. Fraktionsvorsitzender der FDP, sagt dazu:

„Um die Energiewende zu beschleunigen und gleichzeitig die Belastung der Bürgerinnen und Bürger zu reduzieren hat die FDP durchgesetzt, dass ab kommendem Jahr die Sanierung von Gebäuden steuerlich besser gestellt wird. Dazu wird die Abschreibung deutlich beschleunigt. Angedacht ist eine Regelung nach dem Muster des alten § 82 a Einkommenssteuer-Durchführungsverordnung. Wir wollen keine Zwangssanierungen, sondern setzen Anreize.

Denn klar ist: Die Kosten der Energiewende dürfen am Ende nicht alleine am Bürger hängen bleiben. Das betrifft natürlich vor allem Mieter und Hauseigentümer in Deutschland. Für die FDP-Bundestagsfraktion ist deshalb klar, dass – wenn wir dieses Ziel erreichen wollen – wir auch mehr tun müssen, um den Umstieg für die Menschen in Deutschland bezahlbar zu halten.

Auf den Gebäudesektor entfallen 40 Prozent des Energiebedarfs in Deutschland. Wir haben deshalb durchgesetzt, dass noch in diesem Jahr für bestimmte energetische Sanierungsmaßnahmen die steuerliche Abschreibung deutlich erleichtert und beschleunigt wird. So machen wir den Umstieg im Gebäudebereich einfacher, wirtschaftlicher und bezahlbarer – und reduzieren damit für die Zukunft den Energiebedarf der Gebäude und damit auch die Wohnnebenkosten.“

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Entwurf Mietrechtsreform erfüllt viele Erwartungen

Nach einer ersten Durchsicht erfüllt der neue Referentenentwurf zum Mietrecht die Erwartungen der Immobilienwirtschaft. Die Durchführung energetischer Sanierungsmaßnahmen soll durch die Gesetzesänderung erleichtert werden. Die Hoffnungen der Branche ruhen auf einer Erleichterung bei der Ankündigung der Modernisierung und mehr Rechtssicherheit bei der Durchführung der Arbeiten. Dazu soll beitragen, dass Mieter zukünftig die Modernisierung dulden müssen. Im neuen Mietrecht ist dies als Grundsatz verankert. Wenn ein Mieter einen Härtefall geltend machen will, dann muss er dies in einer festgelegten Frist tun. Auch das ist neu. Während der ersten drei Monate der Maßnahme soll die Minderung der Miete ausgeschlossen sein. Bei der Modernisierungsankündigung kann der Vermieter auf anerkannte pauschalierte Werte zurückgreifen.

Die BSI hat eine erste Stellungnahme dazu verfasst:

http://www.bsi-web.de/?p=710

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