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Antrag zur Abschreibung der Gebäudesanierung heute im Bundestag

Nun bekommt die Bundesregierung aus dem eigenen Lager Druck, das Vermittlungsverfahren zur Einführung der steuerlichen Abschreibung der Gebäudesanierung durchzuführen. Die Bundesregierung soll sich bei den Ländern für eine Zustimmung des Bundesrates zum Gesetz zur steuerlichen Förderung von energetischen Sanierungsmaßnahmen an Wohngebäuden einsetzen. Dies fordern die Fraktionen von CDU/CSU und FDP in einem gemeinsam eingebrachten Antrag, der an diesem Donnerstag (heute) auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages steht.

Der Bundesrat hatte dem vom Bundestag bereits beschlossenen Gesetz in seiner Sitzung am 8. Juli nicht zugestimmt. Um die Klimaschutzziele zu erreichen, sei es jedoch notwendig, das Potenzial zur Energie- und Kohlendioxid-Einsparung durch Gebäudesanierung zu nutzen, schreiben die Koalitionsfraktionen. Dazu sollen neben dem Gebäudesanierungsprogramm die zusätzlichen steuerlichen Fördermaßnahmen dienen.

Wie die Fraktionen in ihrem Antrag schreiben, setzt die Umstellung der bestehenden Systeme zur Erzeugung von Energie eine Steigerung der Energieeffizienz voraus. „Da ein Hauptteil des Primärenergiebedarfs auf den Gebäudebestand verwandt wird, liegt hier das größte Potenzial, welches durch private Investitionen gehoben werden kann“, heißt es in dem Antrag der beiden Fraktionen.

Quelle: Heute im Bundestag

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Eingeordnet unter Immobilienpolitik

Um wie viel werden die Fördermittel in der Immobilienwirtschaft gekürzt?

Die Vorgabe aus dem BMF zum Haushalt 2011 lautet, dass die Fördermittel für Stadtumbau, Stadtentwicklung und vor allem für die CO2-Gebäudesanierung gekürzt werden sollen. Die immobilienwirtschaftlichen Verbände setzen sich dafür ein, dass die Fördermittel ausgedehnt werden, um die Sanierung von Bestandsimmobilien weiter anzukurbeln. Für Immobilienmakler ist diese Diskussion deshalb von großer Bedeutung, weil die Beschränkung von Fördermitteln die Sanierung für einen Hauskäufer erschwert. Umgekehrt ist es ein gutes Argument für den Verkauf einer Immobilie, wenn die erforderliche Sanierung der Bestandsimmobilie aus Mitteln der KfW gefördert wird.

Die Verbände wie der Immobilienverband IVD oder die BSI kämpfen nicht ganz allein in dieser Sache. Das zeigt die folgende Erklärung von MdB Sebastian Körber, FDP:

„Ich begrüße die Ankündigung von Bundesbauminister Peter Ramsauer anlässlich der Sonderbauministerkonferenz, die für den Haushalt 2011 angekündigten drastischen Einsparungen im Bereich Bau und Stadtentwicklung nochmals zu prüfen. Die geplante Halbierung der Mittel beim erfolgreichen CO2-Gebäudesanierungsprogramm und der wichtigen Städtebauförderung sind aus Sicht der FDP unverhältnismäßig.

Unser Ziel ist, die Sanierungsquote weiter zu steigern, um unsere Klimaziele zu erreichen. Fakt ist: Ohne die energetische Sanierung des Altbaubestand, etwa 75 Prozent der Häuser sind vor 1978 erbaut, wird Deutschland seine Klimaschutzziele nicht erreichen. Diese stille Reserve gilt es bundesweit zu aktivieren! Dafür brauchen wir eine angemessenere Mittelausstattung unter Beachtung der wichtigen und richtigen Haushaltskonsolidierungsziele der schwarz-gelben Koalition. Wir wollen Wohnen energieeffizienter machen und den CO2-Ausstoß in Deutschland wirksam und dauerhaft senken. Klimaschutz und Energieeinsparung sind auch im Haushalt 2011 zentrale Handlungsfelder.

Die FDP-Fachpolitiker haben daher spürbare Nachbesserungen als Ziel für die kommenden Haushaltsberatungen beschlossen. Es gilt dabei insbesondere die zur Verfügung stehenden Mittel für die Städtebauförderung sowie die CO2-Gebäudesanierung mit höchster Effizienz einsetzen! Die bisherigen Erfolge sind erheblich und die Maßnahmen wirken. Gerade die Städtebauförderung schafft Heimat für die Bürger vor Ort. Deswegen hat die Verstetigung für uns Priorität.

Ich bin auch angesichts der positiven Signale aus der Union zuversichtlich, dass der Kürzungsumfang in der heute diskutierten Größenordnung im BMVBS-Haushalt 2011 nicht bestehen bleibt.“

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