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Gesetze zur Energie-Effizienz müssten zusammengeführt werden

Die BSI hat sich mit den heute bestehenden gesetzlichen Regelungen zur Steigerung der Energie-Effizienz auseinandergesetzt. Die verschiedenen gesetzlichen Regelungen müssten zusammengeführt werden. Damit ließe sich ein Wirrwar auf diesem Sektor verhindern. IVD-Präsident Jens-Ulrich Kießling, der aktuell auch der BSI vorsteht, kommentiert den Vorschlag der BSI:

Die mittlerweile nicht mehr überschaubare Fülle an technischen und fachlichen energetischen Anforderungen an Gebäude, die zudem je nach Eigentümer oder Nutzer der Gebäude unterschiedlich ausgestaltet sind, muss konsolidiert und zusammengeführt werden. So lautete die Forderung des Bundesrates an die Bundesregierung anlässlich der Beratung des Europarechtsanpassungsgesetzes Erneuerbare Energien (EAG EE) im Rahmen der Bundesratssitzung am 26. November 2010.

Die Bundesvereinigung Spitzenverbände der Immobilienwirtschaft (BSI) schließt sich diesem Vorstoß an. „Die Regelungen zu Energieeffizienz und erneuerbaren Energien im Gebäudebereich sind tatsächlich nicht mehr überschaubar und der Sache des Klimaschutzes in keiner Weise dienlich“, kommentierte Jens-Ulrich Kießling, BSI-Vorsitzender und Präsident des Immobilienverbandes IVD, die Empfehlung des Bundesrates. „Insbesondere ist durch das Nebeneinander von Energieeinsparverordnung und Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz derzeit ein wirtschaftlich und technisch sinnvoller Weg zur Erfüllung beider Vorschriften nicht ohne weiteres erkennbar.“

Die BSI fordert daher, im Zuge der Anpassung der Energie-einsparverordnung (EnEV) an die Vorgaben der EU-Gebäuderichtlinie die Anforderungen des Erneuerbare-Energien-Wärmegesetzes (EEWärmeG) an den Einsatz Erneuerbarer Energien in Neubauten in die EnEV zu integrieren. Dabei müsse auch die laufende Evaluierung der EnEV 2009 berücksichtigt werden.

„Nachdem die Bundesländer die Unübersichtlichkeit des Energie-fachrechtes gerügt haben, wäre es konsequent, wenn sie selbst im Bereich Energieeffizienz und erneuerbare Energien auf Einzel-regulierungen verzichten würden“, forderte Kießling. „Der sich auf Länderebene abzeichnende politische Wettbewerb um die höchste Klimaschutz-Anforderung im Gebäudebereich ist kontraproduktiv. So lassen sich energiesparende Maßnahmen in der Breite nicht umsetzen. Die angestrebte Erhöhung der Sanierungsquote bleibt dabei auf der Strecke.“ Das Energiekonzept 2050 der Bundesregierung müsse von den Ländern in seiner Leitbildfunktion akzeptiert werden.

Die BSI regt gleichzeitig an, auch die Förderung für Energieeffizienz und erneuerbare Energien in eine Hand zu geben und die Förderung erneuerbarer Energien in die KfW-Förderprogramme zu integrieren. Voraussetzung sei eine bedarfsgerechte Verstetigung der zur Verfügung gestellten Mittel.

Quelle: www.bsi-web.de

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Räumung von Wohnungen beschleunigen – IVD mit Gesetzentwurf gegen Einmietbetrüger

Der Immobilienverband IVD hat einen Gesetzentwurf zur beschleunigten Räumung von Mietwohnungen bei Mietnomadentum vorgestellt. Der Vorschlag soll die Verfahrensdauer und den Zeitraum bis zur tatsächlichen Räumung der Wohnung verkürzen. „Um dieses Ziel zu erreichen, sind Änderungen im Bereich des Miet- und Vollstreckungsrechts notwendig“, sagt Jens-Ulrich Kießling, Präsident des Immobilienverbands IVD. „Unser Gesetzentwurf ist sozialverträglich und ausgewogen, weil er am sozialen Charakter des geltenden Mieterschutzes nichts ändert.“

Der materielle Schaden durch Einmietbetrüger kann für Vermieter schnell zur Existenzbedrohung werden. Selbst bei klaren Fällen vergehen bis zur Räumung der Wohnung häufig bis zu 18 Monate. „Die Mietschulden wachsen währenddessen weiter und können bis zu 25.000 Euro und mehr betragen“, so der Präsident. „Mit unserem Entwurf möchten wir die Zeit zwischen Kündigung und Räumung verkürzen und die Mieteinbußen von Immobilieneigentümern wirksam reduzieren. Durch den Gesetzentwurf könnte sich die Zeit bis zur Räumung halbieren“, sagt Kießling. Das derzeitige Mietrecht biete zu viele Möglichkeiten, das Räumungsverfahren nach einer Kündigung unnötig in die Länge zu ziehen.

Der IVD greift mit seinen Vorschlägen den Begriff von „Mietnomaden“ auf, wie ihn die vorherige Bundesregierung definiert hat: „Das Spektrum von Mietnomaden reicht von Personen, die mit krimineller Energie und mit dem Vorsatz von Wohnung zu Wohnung zu ziehen, die Miete nicht zu bezahlen bis zu solchen Personen, die nach Auszug für den Vermieter einfach nicht mehr erreichbar sind“, erklärt Kießling. Der vorgelegte Gesetzentwurf soll dazu beitragen, die Umsetzung der Koalitionsaussage zum Mietnomadentum zu beschleunigen. „Wir möchten das Mietnomadentum ausschalten und nehmen die Bundesregierung beim Wort. Daher suchen wir jetzt den Dialog mit der Politik und stellen unsere Lösungsvorschläge zur Diskussion“, sagt Jens-Ulrich Kießling, Präsident des Immobilienverbands IVD.

„Das Mietrecht des BGB und das Vollstreckungsrecht verleiten vor allem den zahlungsunwilligen Mieter, einfach abzuwarten“, sagt Uwe Bethge, Rechtsanwalt und Notar in der Kanzlei bethgeundpartner | immobilienanwälte, Hannover. Um die Verfahrensdauer bis zur tatsächlichen Räumung zu beschleunigen, hat der Verband daher gemeinsam mit der Kanzlei bethgeundpartner Änderungsvorschläge für die Paragrafen §§ 543, 551, 569 im BGB, die Paragrafen 278, 721, 794, 885, 940 der ZPO, den Paragrafen 181 der GVGA (Geschäftsanweisung für Gerichtsvollzieher) und Paragraf 29 im SGB XII erarbeitet.

Dringend notwendige Änderungen

„In erster Linie werden für die Praxis unbedingt wirksame Mittel benötigt, um im Räumungsverfahren schnellere Ergebnisse zu erzielen. Unsere Vorschläge wie etwa die fristgebundene Güteverhandlung beschleunigen das Gerichtsverfahren bis zum Urteil“, erläutert Rechtsanwalt Uwe Bethge. Wenn dem Gerichtsvollzieher Vorgaben wie der fristgebundene Räumungstermin gemacht werden, sei die zeitnahe Durchsetzung eines Räumungsurteils für den Eigentümer kein Glückspiel mehr.

„Einmietbetrüger, so genannte Mietnomaden, leisten bereits zu Beginn des Mietverhältnisses häufig keine Mietzahlung. Oftmals wird auch die Mietkaution nicht gezahlt“, sagt Jürgen Michael Schick, Vizepräsident des IVD. Insbesondere Kleinvermieter seien jedoch auf die Mietzahlung zur Sicherung ihres Lebensunterhalts dringend angewiesen und könnten in große finanzielle Nöte geraten. Für diese Fälle soll daher bei anfänglichem Zahlungsverzug ausnahmsweise eine einstweilige Räumungsverfügung möglich sein. Auch die Nichtzahlung der Mietsicherheit soll gesetzlicher Kündigungsgrund werden. „Dadurch werden Vermieter von Beginn des Mietverhältnisses an im Hinblick auf später ausbleibende Mietzahlungen geschützt“, begründet Schick. In der Praxis habe sich auch gezeigt, dass Empfänger von staatlichen Transferleistungen die gewährten Mietzahlungen nicht immer an den Vermieter weiterleiten. „Um Missbrauch zu vermeiden sollten staatliche Transferleistungen generell direkt an den Vermieter gezahlt
werden. Da der Mieter ohnehin die gewährten Miet- und Nebenkosten an den Vermieter abführen muss, wird er durch die direkte Zahlung an den Vermieter nicht schlechter gestellt“, sagt Schick. Diese Regelung sei ohnehin bereits optional möglich.

Alle Änderungsvorschläge in Stichworten:

–  Die Nichtzahlung der Mietsicherheit wird neuer gesetzlicher Kündigungsgrund.
–  Eine Mietsicherheit wird bei Verzug mit Teilraten insgesamt fällig.
–  Die 2-monatige „Schonfrist“ läuft bereits ab Zugang der Kündigung.
–  Die „Güteverhandlung“ ist obligatorisch und soll spätestens drei Wochen nach Klageerhebung stattfinden.
–  Die Zahlung der Nutzungsentschädigung ist Bedingung einer Räumungsfrist.
–  Auch der Wohnraummieter kann sich durch notarielle Urkunde der Vollstreckung unterwerfen.
–  Die „Berliner Räumung“ wird zur gesetzlich geregelten Option.
–  Bei Zahlungsverzug zu Beginn des Mietverhältnisses wird eine einstweilige Räumungsverfügung möglich.
–  Anberaumung und Durchführung des Räumungstermins sind fristgebunden.
–  Für eine neue Unterkunft werden staatliche Transferleistungen erst nach Beendigung des bisherigen Mietverhältnisses gewährt.
–  Staatliche Transferleistungen müssen stets direkt an den Vermieter gezahlt werden.

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