Schlagwort-Archive: Mietrecht

Was die Branche vom neuen Mietrecht erwarten kann

Positives Echo hat der Gesetzentwurf zum Mietrecht in der Immobilienwirtschaft ausgelöst. Die Forderungen der Branche sind weitgehend erfüllt. Das sagt auch die BSI in ihrer Pressemitteilung. „Der kürzlich vom Bundesjustizministerium vorgelegte Gesetzentwurf zur Änderung des Mietrechts wird von der Immobilienwirtschaft begrüßt. „Wir sehen den Auftrag eines sozial ausgewogenen Reformvorschlages als erfüllt an. Die Verbesserung der Position des Vermieters erfolgt mit Augenmaß und ohne zusätzliche finanzielle Belastungen der Mieter“, sagt Jens-Ulrich Kießling, Vorsitzender der Bundesvereinigung Spitzenverbände der Immobilienwirtschaft (BSI) und Präsident des Immobilienverbandes IVD.

Anpassung Mietrecht erforderlich

Die Klimaschutzziele der Bundesregierung, deren zentraler Bestandteil die Steigerung der Energieeffizienz des Wohnungsbestandes und der Ausbau des Einsatzes erneuerbarer Energien ist, erfordern nach Ansicht der immobilienwirtschaftlichen Verbände Anpassungen im Mietrecht. Dazu zählt die Ausweitung der Definition der energetischen Modernisierung, die in dem neuen § 555 b BGB geregelt ist und unter anderem nun auch die Umstellung der Energieversorgung auf erneuerbare Energien umfassen soll.

Durchführung der Sanierung erleichtern

„Ganz wichtig ist uns die Frage der Durchführung der Maßnahmen. Hier geht das geplante Mietrecht einen neuen Weg“, ergänzt Dr. Andreas Mattner, Vorsitzender des Zentralen Immobilienausschusses (ZIA). Während der Durchführung der Modernisierung soll der Mieter künftig die Arbeiten gemäß dem ausgeweiteten energetischen Modernisierungsbegriff dulden müssen (§ 555 d BGB). Dauert die Modernisierung weniger als drei Monate, soll die Minderung der Miete ausgeschlossen werden (§ 536 BGB). „Wir halten diese Regelung für sozial ausgewogen. Der Mieter profitiert nach der energetischen Modernisierung von der Energieeinsparung in der Wohnung, indem er niedrigere Nebenkosten bezahlt. Für den Vermieter werden die Durchführung der Arbeiten und die Kostenkalkulation aber deutlich erleichtert“, erklärt Walter Rasch, Präsident des Bundesverbandes Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen (BFW). Die Forderungen der Immobilienwirtschaft für die Durchführung der energetischen Modernisierung seien mit diesem Entwurf weitgehend erfüllt. „Als sehr gelungen betrachten wir die Aussage des Gesetzentwurfs, dass die energetische Modernisierung vom Mieter grundsätzlich zu dulden ist. Dieses Signal hat die Politik bislang nicht gegeben. Hiermit kommt der politische Wille zum Ausdruck, die energetische Modernisierung des Wohnungsbestandes zu forcieren“, fügt Kießling hinzu.

Härtefallklausel

Sehr positiv bewerten die immobilienwirtschaftlichen Verbände, dass die finanzielle Überforderung eines einzelnen Mieters nicht mehr die Gesamtmaßnahme blockieren kann, sondern dieser Härtefall erst bei der ihn treffenden Modernisierungsumlage berücksichtigt werden soll, und dass die Geltendmachung eines Härtefalls bei der Durchführung der energetischen Modernisierung nun erstmals in einer bestimmten Frist erfolgen muss (§ 555 d Abs. 3 BGB). „Die damit erreichte Klarheit entspricht einer langjährigen Forderung der Immobilienwirtschaft und schafft mehr Rechtssicherheit bei der energetischen Modernisierung“, fasst Kießling diese Neuregelung zusammen. Allerdings lasse die konkrete Formulierung der Härtefallklausel zu wünschen übrig. „Wir erwarten aufgrund der Vielzahl unbestimmter Rechtsbegriffe viele Rechtsstreitigkeiten, die vor Gericht landen werden, wenn es um die Auslegung der Härtefallklausel geht.“

Einmietbetrüger

Der Gesetzentwurf zur Änderung des Mietrechts sieht auch eine Verbesserung der Möglichkeit der Räumung von Wohnungen bei Einmietbetrügern (Mietnomaden) vor. Professionelle Vermieter von Wohnungen seien vom Mietnomadentum zwar nicht so stark betroffen wie private Vermieter. Die jetzt vorgesehene Möglichkeit der so genannten Berliner Räumung, das heißt der schnelleren Räumung von Wohnungen bei unberechtigter Nutzung durch Untermieter, und die neue Hinterlegungsanordnung (§ 302 a ZPO) seien jedoch generell geeignet, die Lasten der Vermieter im Fall von Einmietbetrug zu verringern. Kießling: „Einmietbetrüger dürfen nicht vom Gesetz geschützt werden. Das stellt dieser Gesetzentwurf nun deutlicher heraus.“

Contracting

Kritisch sieht die Immobilienwirtschaft, dass die geplante Regelung des Energie-Contracting im Mietrecht generell gelten soll und damit die bereits aufgrund der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes bestehenden, unkomplizierten Möglichkeiten der Umstellung auf Wärmelieferung abgeschafft werden. Axel Gedaschko, Präsident des GdW, erklärt: „Damit würde die Bundesregierung ein Modell beenden, mit dem bereits heute große Energieeffizienzressourcen durch Contracting erschlossen werden.“

Quelle: Pressemitteilung der BSI, http://www.bsi-web.de

Advertisements

Hinterlasse einen Kommentar

Eingeordnet unter Immobilienpolitik, Immobilienrecht

Entwurf Mietrechtsreform erfüllt viele Erwartungen

Nach einer ersten Durchsicht erfüllt der neue Referentenentwurf zum Mietrecht die Erwartungen der Immobilienwirtschaft. Die Durchführung energetischer Sanierungsmaßnahmen soll durch die Gesetzesänderung erleichtert werden. Die Hoffnungen der Branche ruhen auf einer Erleichterung bei der Ankündigung der Modernisierung und mehr Rechtssicherheit bei der Durchführung der Arbeiten. Dazu soll beitragen, dass Mieter zukünftig die Modernisierung dulden müssen. Im neuen Mietrecht ist dies als Grundsatz verankert. Wenn ein Mieter einen Härtefall geltend machen will, dann muss er dies in einer festgelegten Frist tun. Auch das ist neu. Während der ersten drei Monate der Maßnahme soll die Minderung der Miete ausgeschlossen sein. Bei der Modernisierungsankündigung kann der Vermieter auf anerkannte pauschalierte Werte zurückgreifen.

Die BSI hat eine erste Stellungnahme dazu verfasst:

http://www.bsi-web.de/?p=710

Hinterlasse einen Kommentar

Eingeordnet unter Immobilienpolitik

Wird am 12.5.2011 der Gesetzentwurf zur Mietrechtsreform vorgelegt?

Viele Anzeichen sprechen dafür, dass am Donnerstag, 12. Mai 2011, der Gesetzentwurf zur Mietrechtsreform vorgelegt wird. Staatssekretärin Dr. Birgit Grundmann aus dem BMJ hat bereits in der letzten Woche anklingen lassen, dass die Vorlage des Gesetzentwurfs nur mehr eine „Frage von Tagen, denn von Wochen“ sein wird. Nun meldet heute die WAZ (Westdeutsche Allgemeine Zeitung), dass Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger im Gespräch mit der Redaktion angekündigt habe, den Gesetzentwurf am Donnerstag vorzulegen.

Hinterlasse einen Kommentar

Eingeordnet unter Immobilienrecht

Neuer Artikel über Pläne zum Mietrecht

Die Bundesvereinigung der Spitzenverbände der Immobilienwirtschaft BSI hat ihre Pläne zur Änderung des Mietrechts in einer Pressekonferenz in Berlin vorgestellt. Der Immobilienverband IVD ist Mitglied in der BSI. Das Wirtschaftsmagazin „Capital“ berichtet über die Pläne in einem Artikel. Hier die URL: http://tinyurl.com/2bpqlsv

 

Hinterlasse einen Kommentar

Eingeordnet unter Immobilienpolitik