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Wird am 12.5.2011 der Gesetzentwurf zur Mietrechtsreform vorgelegt?

Viele Anzeichen sprechen dafür, dass am Donnerstag, 12. Mai 2011, der Gesetzentwurf zur Mietrechtsreform vorgelegt wird. Staatssekretärin Dr. Birgit Grundmann aus dem BMJ hat bereits in der letzten Woche anklingen lassen, dass die Vorlage des Gesetzentwurfs nur mehr eine „Frage von Tagen, denn von Wochen“ sein wird. Nun meldet heute die WAZ (Westdeutsche Allgemeine Zeitung), dass Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger im Gespräch mit der Redaktion angekündigt habe, den Gesetzentwurf am Donnerstag vorzulegen.

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